Knatsch zwischen Rathaus und Politik bei Löschwasserantrag
Bis Montag, 22. August, hat die Arendseer Stadtverwaltung Zeit, ihrem Antrag auf Förderung von Löschwasserentnahmestellen noch fehlende Unterlagen beizufügen.
Arendsee – Eine entsprechende Verlängerung der Abgabefrist, die ursprünglich bis 8. April lief, ist von der zuständigen Behörde – dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark (ALFF) in Salzwedel – genehmigt worden. Das sei so vorab mündlich mit dem Amt vereinbart worden, erläuterte Bürgermeister Norman Klebe. Es handele sich hierbei um eine behördliche und keine gesetzliche Frist, so der Stadtchef.
Ausschuss-Chef macht Druck
Der Antrag auf Löschwasserförderung sorgt aktuell in Arendsee für heiße Gemüter. Der AZ-Bericht vom 28. Juli brachte zusätzlich Feuer in die Angelegenheit und zitierte aus Schreiben von ALFF und einem Stadtrat.
Bürgermeister Klebe und sein für Feuerwehrfragen zuständiger Ordnungsamtschef Michael Niederhausen spüren in diesem Fall vordergründig den Druck aus der Stadtpolitik. Denn der Vorsitzende des Ordnungs- und Feuerwehrausschusses, Hans-Joachim Hinze, wollte gestern Abend mit seinen Ausschusskollegen bei einem außerordentlichen Treffen im Arendseer Gerätehaus das weitere Vorgehen besprechen. Die Befürchtung dahinter: Arendsee geht womöglich die Förderung durch die Lappen und das trotz ständiger Nachfragen an die Verwaltung bezüglich des aktuellen Sachstandes. Hinze verwendet in seinem Schreiben an seine Stadtratskollegen dabei mitunter scharfe Formulierungen. So fühle er sich seitens des Rathauses nicht ausreichend bzw. sogar falsch informiert.
Mittlerweile ist auch der Blutdruck in der Verwaltung angestiegen. Zornig wehrt sich Bürgermeister Klebe gegen mehr oder weniger unterschwellige Vorwürfe, seine Verwaltung würde nichts tun. „Im Rahmen der gesetzten Frist war es dem Hauptamt aufgrund der bestehenden Arbeitsbelastung nicht möglich, die Nachweise nachzureichen“, nimmt er gegenüber der AZ Stellung. Vor diesem Hintergrund sei eingangs erwähnte Fristverlängerung mit dem ALFF in Salzwedel vereinbart worden.
Klebe: Förderantrag nicht in Gefahr
Den Förderantrag sieht Klebe nicht in Gefahr: „Es ist mitnichten so, dass der gestellte Förderantrag hinfällig wäre, weil nachgeforderte Unterlagen nicht eingereicht wurden. Das Hauptamt ist bei der Zusammenstellung der Unterlagen und wird diese absprachegemäß einreichen.“ Bei den geforderten Daten handelt es sich beispielsweise um Einverständniserklärungen, Formulare und eine Flurkarte. Insgesamt neun Punkte muss die Verwaltung abarbeiten. Tut sie das nicht, wird die verantwortliche ALFF-Abteilung in Salzwedel trotz der Fristverlängerung deutlich: „Solange die Unterklagen nicht vorliegen, kann der Antrag nicht weiter bearbeitet werden.“
Stadt will besseren Schutz im Wald
Worum geht es bei der nun heiß diskutierten Förderung von Löschwasserentnahmestellen? Die anhaltende Trockenheit und vergangene Großbrände haben aufgezeigt, wie fragil die Wasserversorgung auch abseits von Siedlungen in Wäldern ist. Weil das Brunnenbauen aber viel Geld kostet, erhofft sich die Stadt finanzielle Entlastung durch das Land und hat deswegen bereits im vergangenen Jahr einen Antrag auf Unterstützung gestellt.