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Arendsee: Klage wegen Schweinemast Binde läuft seit 2013

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Von: Jens Heymann

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Schweinemastanlage bei Binde
Über die nachträgliche Genehmigung von Bauten auf dem Gelände der Schweinemastanlage bei Binde wird seit beinahe zehn Jahren vor Gericht gestritten. Anfang Dezember soll es nun einen neuen Verhandlungstag geben. © Heymann, Jens

Nur noch wenige Monate, dann steht ein besonderes, wenngleich auch wenig rühmliches Jubiläum in der Einheitsgemeinde Arendsee an: zehn Jahre seit Klageerhebung gegen das Landesverwaltungsamt wegen der nachträglichen Genehmigung von Bauten auf dem Gelände der Schweinemastanlage in Binde.

Arendsee / Binde – Am 12. Februar 2013 hatte sich der Arendseer Stadtrat in einer Sondersitzung bei drei Gegenstimmen mehrheitlich für den juristischen Schritt entschieden. In all den Jahren ist einiges passiert.

Zuständigkeiten wurden umverteilt, unzufriedene Einwohner machten ihrem Ärger über schlechte Luft, nun ja: Luft. Anwälte beider Seiten hatten gut zu tun und ließen sich das sicherlich ebenso gut bezahlen. Noch mehr Dinge passierten: Manche Stadträte von damals sind längst nicht mehr politisch aktiv, die Bürgerinitiative in Binde ist deutlich ruhiger geworden. Eine unter Umständen als Annäherung zu interpretierende Geldspende des Schweinemastbetreibers für die Kita Binde lehnte der Arendseer Stadtrat im Frühjahr ab. Wer auf verschiedenen Seiten stehe, der beschenkt sich nicht mit Geld, hieß es sinngemäß. Nur eines hat sich in den bald zehn Jahren nicht ergeben: eine Lösung des Streits.

Zäh wie Kaugummi oder besser reißfest wie Schweinsleder zieht sich der Prozess zwischen Stadt Arendsee und der Landesbehörde nun schon hin. Alle paar Jahre ein Gerichtstermin. Auch aktuell verschiebt sich die nächste Anhörung immer weiter nach hinten ins Jahr. War mal der 13. September angesetzt worden, wurde daraus der 3. November – und nun der 6. Dezember. Eine zwischenzeitliche Anfrage der AZ an das Magdeburger Verwaltungsgericht ob der Gründe für die Verzögerung wurde zwar registriert, aber auch fünf Wochen später noch nicht beantwortet. Möglicherweise ein Fingerzeig auf das Tempo der Mühlen des Gesetzes.

Die Klageseite gibt sich dennoch gelassen. „Unsere Karten sind nicht schlecht“, erklärte Arendsees Bürgermeister Norman Klebe während des jüngsten Binder Ortschaftsrates. Bislang habe er noch nichts gesehen, was den Standpunkt der Stadt entkräfte, meinte er. Ob die Argumentation im Gerichtssaal Bestand hat, wird sich im Dezember zeigen – oder – wie die Erfahrung zeigt – doch erst irgendwann später.

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