Bürgermeister wirbt bei den Stadträten für Zustimmung

Arendsee: Kein Haushalt für das Jahr 2020

Das Defizit in Arendsee ist so groß, dass es unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Es wird keinen geben.
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Das Defizit in Arendsee ist so groß, dass es unmöglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Es wird keinen geben.

Arendsee – Während des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung am Dienstagabend in Kaulitz hatte Stadtrat Jens Reichardt die Frage gestellt, wie es denn mit dem Haushalt 2020 weitergehe und wann die Eckdaten für das nächste Jahr auf den Tisch kämen.

Bürgermeister Norman Klebe reagierte darauf mit den Worten: „Dazu sage ich nachher noch etwas.“

Verwunderung machte sich breit, als im öffentlichen Teil dazu aber nichts gesagt wurde. Es sollte dann im nichtöffentlichen Teil informiert werden. Doch: Haushaltsthemen gehören laut Gesetz in den öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung. Um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, zu wissen, was mit ihrem Geld, dem Geld der Kommune, passiert. Der Haushalt einer Kommune ist das Spiegelbild dieser, heißt es. Und alle Dinge, die damit in Verbindung stehen, sind von öffentlichem Interesse. So weit die Theorie.

Nach Recherchen der AZ hatte Klebe tatsächlich Stellung bezogen. Er warb bei den Stadträten für das Vorgehen, im laufenden Jahr keinen Haushalt mehr zu erarbeiten. Wie die AZ erfuhr, soll es dazu aber keine Festlegung gegeben haben. Eher stand die Frage im Raum, ob der Bürgermeister von seinem Stadtrat eine dementsprechende Zustimmung bekommen könne, wenn Kommunen die Pflicht haben, einen Haushalt, einen ausgeglichenen, vorzulegen.

Die Schwierigkeit 2020 lag darin, dass der Haushalt ein Defizit von aktuell mindestens 355 000 Euro aufweisen würde. Dazu kam die Forderung der kommunalen Aufsichtsbehörde, ein neues Konsolidierungskonzept vorzulegen. In dem weitere Einsparungen und Mehreinnahmen deutlich gemacht werden, um den Haushalt vielleicht irgendwann einmal wieder auszugleichen. Alle bisher erarbeiteten Konsolidierungskonzepte führten nicht zum Erfolg.

Das könnte nun für das laufende Jahr alles hinfällig werden. Denn angesichts der Zeitnot scheint es kaum noch machbar, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten. Das soll in Kaulitz ohne Zuhörer deutlich gemacht worden sein.

Sollte es keinen Haushalt geben, wie vorgesehen, können die Orte der Einheitsgemeinde ihre Mittel nicht vollständig ausgeben. Aber Paradox: Viele Kommunen konnten es ja nicht, weil Corona alle größeren Feste und Veranstaltungen unmöglich machte. So bleibt auf alle Fälle, wenn möglich, die Stolle zur Seniorenweihnachtsfeier, wenn es sie gibt.

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