Arendsee: Gespräche über Geld, Feuerwehr und das Miteinander
Sie sind die Basisstufe des öffentlichen Lebens – die Städte und Gemeinden. Ihre Interessensvertretung, der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA), tagte am Montag und Dienstag gleich doppelt im „Deutschen Haus“ in Arendsee. Nach der Arbeit und vor dem Essen stellten sich SGSA-Präsident Andreas Dittmann, zugleich Bürgermeister von Zerbst, und SGSA-Landesgeschäftsführer Bernward Küper, bis 2021 Stadtchef von Naumburg, den Fragen der AZ. Auch Arendsees Bürgermeister Norman Klebe war dabei anwesend.
Arendsee – Ein großer Gesprächsteil drehte sich ums Geld. Davon haben die Städte und Gemeinden eigentlich nie genug. Wer die Arendseer Tagespolitik verfolgt, weiß, dass große Sprünge in einer solch kleinen Gemeinde kaum möglich sind. „Kommunen machen das, was gerade angeboten wird“, sprachen Dittmann und Küper aus Erfahrung. Weil die Finanzmittel knapp sind, müssen sich Gemeinden oftmals an der Verfügbarkeit von Fördermitteln orientieren – und damit nicht am eigentlichen Bedarf. Man sei in Sachsen-Anhalt in eine „Förderitis“ hineingeraten. Dazu komme der große Aufwand, der das Beantragen von Fördermitteln mit sich bringt. Die beiden SGSA-Vertreter setzen sich für eine aktualisierte Bedarfsermittlung ein und wünschen sich mehr Handlungsfreiheit für Städte und Gemeinden. Damit der Sinn der kommunalen Eigenverwaltung und -verantwortlichkeit gestärkt werde.
Die Idee einer Zusammenarbeit zwischen den Kommunen „wabert immer wieder hoch“, erfuhr die AZ. Es gebe aber rechtliche Grenzen. Und: „Bei aller Freundschaft stehen auch Kommunen in Konkurrenz zueinander“, hieß es in der Presserunde. Der Städte- und Gemeindebund helfe mit Informationen, beispielsweise zu Förderprogrammen, und mit mancher Gemeinschaftsausschreibung, letztlich hänge aber viel vom Engagement der Rathäuser ab.
Einen Vorteil hätten diesbezüglich größere Städte gegenüber kleinen Gemeinden wie Arendsee, warf Andreas Dittmann ein. Denn diese können bei Mitarbeitern eher spezialisieren. In Arendsee müssen weniger Schultern die Aufgaben bewältigen.
In Sachen Verwaltungsdigitalisierung zogen Dittmann und Küper eine gemischte Bilanz. Bei der Bauplanung sei das Land dank eines Standards auf einem guten Weg. Zur Erinnerung: Die Einheitsgemeinde Arendsee hat alle Flächennutzungs- und Bebauungspläne digitalisiert und auf der stadteigenen Internetseite veröffentlicht.
In anderen Bereichen seien Land, Städte und Gemeinden allerdings noch nicht da, wo sie sein müssten, erfuhr die AZ. Vor allem, was die Verknüpfung miteinander anbelangt. Wichtig sei es, überhaupt vorwärtszukommen.
Ein weiteres Gesprächsthema drehte sich um den Brandschutz und die Finanzierung desselben. Das ist in Arendsee in diesem Jahr ein wichtiges Anliegen – erinnert sei an das erhoffte neue Fleetmarker Gerätehaus sowie die benötigten Löschwasserentnahmestellen. Bei 52 Millionen Euro sieht Andreas Dittmann den Bedarf bei Letzterem. Eine Forderung des SGSA lautet, dass die Feuerschutzsteuer in Gänze an die Kommunen geht. Bisher kämen von zehn Millionen Euro nur drei dort an. Arendsee hatte die vergangenen drei Jahre je rund 20 000 Euro Anteil, teilte Norman Klebe mit.
Von einer „Mogelpackung“ sprachen Dittmann und Küper bezüglich des Vorschlags, beispielsweise Feuerwehrfahrzeuge über das Leader-Förderprogramm zu finanzieren. Das werde scheitern. Leader sei nicht da, um Pflichtaufgaben zu bezahlen.