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Arendsee: Frist für Sparvorschläge abgelaufen

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Von: Jens Heymann

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Mitte März wurde dieser Antrag der Fraktion Arendsee-Land / Freie Liste mit zwölf zu sieben Stimmen angenommen.
Mitte März wurde dieser Antrag der Fraktion Arendsee-Land / Freie Liste mit zwölf zu sieben Stimmen angenommen. Über die Erfüllung der Auskunftspflicht gibt es nun aber verschiedene Ansichten. © Repro

Mit dem Ende des Reformationstages – oder Halloween, wer es moderner und angloamerikanischer mag – am 31. Oktober ist in Arendsee still und leise eine Frist abgelaufen, die dem Bürgermeister der Einheitsgemeinde, Norman Klebe, vom Stadtrat im März auferlegt worden war. Der Verwaltungschef sollte bis eben Monatsende dem Stadtparlament konkrete Einsparmaßnahmen vorschlagen. Etwas, was in der Zwischenzeit durch den Krieg in der Ukraine sogar noch rapide an Brisanz gewonnen hat.

Arendsee – Aber über Fristen gibt es in Arendsee scheinbar unterschiedliche Auffassungen. So auch in diesem Fall. Denn Stadtchef Klebe sieht seine Informationspflicht als weitgehend erfüllt an, wie er der AZ auf Nachfrage mitteilte und auf die jüngste Stadtratssitzung im Oktober hinwies.

Dort habe er demnach über die „Straffung der Pflichtaufgaben“ berichtet. Soll heißen: Die Stadt trennt sich von allem, was nicht zu den Kernaufgaben wie Kitas, Grundschulen, Feuerwehren usw. gehört. Klebe nannte Objektverkäufe in Binde und Fleetmark als Beispiele.

Die Straßenbeleuchtung soll, soweit es die Finanzen zulassen, auf LED umgerüstet werden, nannte der Bürgermeister einen weiteren Punkt. An den Steuern solle hingegen nicht gerüttelt werden – da sei laut Kommunalaufsicht das Potenzial bereits ausgeschöpft. Ebenso, was das Personal in der Kernverwaltung betrifft. Das befinde sich trotz vermehrter Aufgaben auf einem Minimum, führte Klebe aus.

Das Verlangen nach konkreten Einsparmaßnahmen stammt von der Fraktion Arendsee-Land / Freie Liste. Schon der Beschluss war nicht unumstritten. Das zeigen die sieben Gegenstimmen im Stadtrat.

Fraktionsmitglied Jens Reichardt zeigte sich wenig beeindruckt von den Vorschlägen des Bürgermeisters. Dessen Informationen im Stadtrat erfüllen in seinen Augen zudem nicht die formellen Bedürfnisse des damaligen Beschlusses. Ein konkreter Vorschlag wäre beispielsweise, so Reichardt, Geld aus nicht bzw. noch nicht umgesetzten Baumaßnahmen zu nehmen und damit die Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung voranzutreiben. Auch müsse mit den Betroffenen über Strukturanpassungen, etwa bei Feuerwehr, Kitas oder Dorfgemeinschaftshäusern gesprochen werden. Dinge, die dem Bürgermeister zustünden, aber nicht einem einzelnen Stadtrat, zählte Reichardt gegenüber der AZ auf. Der Bürgermeister solle endlich vorstellen, was er machen will.

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