Urteil des Landesverfassungsgerichtes: Kommune wartet auf weitere Zuschüsse

Arendsee fordert Geld vom Land

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Rund 500 Kinder werden in den Arendseer Kindertagesstätten betreut. Die Kommune beschäftigt derzeit 56 Erzieherinnen. Größte Einrichtung ist die auf dem Foto abgebildete „Seeperle“ direkt in Arendsee.

cz Arendsee. Neben dem Urteil des Bundesverfassungerichtes beschäftigt Arendees Bürgermeister Norman Klebe auch eine Entscheidung des Landesverfassungerichtes.

Dieses hatte bereits vorher entschieden: Die Kommunen müssen vom Land mehr Geld bekommen, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten.

Doch das Land lässt sich offenbar sehr viel Zeit. Bis zum 31. Dezember hat es Zeit, noch floss kein zusätzlicher Euro in die Seestadt. Norman Klebe befürchtet zudem, dass „getrickst“ werden könnte und nicht die angedachten 30 Millionen Euro in die Kommunen fließen. Er verweist auf eine aktuelle Pressemitteilung der Landtagsfraktion Die Linke. Diese Abgeordneten beziehen ihre Informationen aus dem jüngsten Sozialausschuss. Dort habe es geheißen, dass das Land die 30 Millionen Euro nicht so einfach auszahlen könne. Denn 23 Millionen stammen vom Bund. Dieses Betreuungsgeld sei aber schon anders weitig verplant. Darum blieben nur sieben Millionen für die Gemeinden.

Laut Arendsees Stadtoberhaupt ist dies viel zu wenig. Zudem moniert er, dass nur für die Zukunft bezahlt werden soll. Das Kinderförderungsgesetz gibt es aber bereits seit 2013. Rückwirkend soll es aber wohl keine finanziellen Hilfen geben. „Auf den Kosten bleiben wir sitzen“, zeigte sich Norman Klebe gestern bei einem Pressegespräch enttäuscht. Er hofft nun, dass die Landesregierung zumindest für die nächsten Jahre dafür sorgt, dass die Gemeinden spürbar entlastet werden.

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