Stadt will Häuser verkaufen / Gemeinschaftshäuser nicht ausgenommen

Arendsee: Alles kommt auf den Prüfstand

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Auf dem Weg zum Haushalt 2020: Verkäufe und Einsparungen.

Arendsee – Ohne Haushalt leben – das war für Arendsee 2019 keine angenehme Sache, wie Bürgermeister Norman Klebe gestern erklärte. Das Ziel sei es nun, für 2020 wieder einen genehmigten Haushalt zu bekommen.

„Wichtigste Voraussetzung dafür ist die Vorlage der Eröffnungsbilanz. Daran arbeiten wir, und ich denke, wir packen das“, so Klebe. Man sei mit der Bewertung des Grund und Bodens durch, die Gebäude und Straßen sind noch in Arbeit, hieß es gestern. „Ohne Eröffnungsbilanz werden wir keinen Haushaltsentwurf mehr vorlegen“, hieß es. Denn damit habe man keine Chance auf Erfolg.

Hauptaugenmerk sei weiter auf die Konsolidierung und damit die Beseitigung der Fehlbeträge aus den Jahren 2015/16 gelegt. Wie das gelingen soll, wollte die AZ wissen. „Es geht um die Anpassung der Pachtverträge“, so Klebe. Also Erhöhungen, um Mehreinnahmen zu realisieren. Es geht weiter um den Verkauf kommunaler Wohnungen und Häuser. Diesbezüglich erklärte der Bürgermeister, dass die erwarteten 120 000 Euro Kauferlös für die alte Kita in Fleetmark vielleicht noch einmal überdacht werden soll, hieß es gestern. Zwar sei diese Summe reell, aber es gebe scheinbar keinen Markt derzeit für eine solch große Immobilie – zu diesem geforderten Preis.

Die Verwaltung wird ein Papier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für die Dorfgemeinschaftshäuser dienen soll. Ziel ist es, dass Häuser, die gar nicht oder wenig tangiert werden, verkauft werden sollen. „Das Papier soll den Stadträten ganz konkret aufzeigen, wie es um die Immobilie steht. Diskussionen über die Häuser ohne derartiges Material hätten, so Klebe, nie zum Erfolg geführt. „Das waren Diskussionen im Nebel“, sagte er.

Dass die vom Stadtrat abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B auf 450 Prozent einen jährlichen Fehlbetrag von rund 89 000 Euro erzeuge, mache ihn nicht froh, so Klebe. Um so mehr müssten nun Einsparmöglichkeiten gefunden werden, um dieses Defizit wieder auszugleichen. Wie berichtet, solle immer mehr auf Papier im Sitzungsdienst verzichtet werden.

Bis 2025 habe sich die Stadt nun finanziell definiert – und werde daran festhalten, die eigenen Vorgaben zu erfüllen. Klebe hofft, dass die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz auch nach der Landtagswahl 2021 fließen. Aktuell ist beabsichtigt, die Kommunen mit mehr investiven Mitteln, mit einer höheren Investpauschale, auszustatten. So könnte der zukünftige Wegfall der Straßenausbaubeiträge ausgeglichen werden. Doch nun gehe es erst einmal um den Haushalt 2020. Und im Sinne aller Ortsteile sei die Verwaltung dabei, das Papier auf den Weg zu bringen, erklärte Klebe. Das habe Priorität.

VON HARRY GÜSSEFELD

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