Schweinemast Binde: Stadträte wollen Klage gegen Landesverwaltungsamt prüfen

Angst vor den Kosten bleibt

Stadträtin Petra Hennigs (r.), Stimme der BI, während einer Protestaktion vor der Mastanlage in Binde. Foto: Archiv / gü

gü Arendsee. Gestern Nachmittag flatterte Post aus dem Landesverwaltungsamt Halle ins Arendseer Rathaus.

Als Reaktion auf das Schreiben des Bürgermeisters Norman Klebe, dass man sich in Arendsee von der Art und Weise der Entscheidungen in Halle distanziere und nachfrage, warum man vor der Genehmigung der bis dato als illegal geltenden Schweinemastanlagen in Binde nicht gefragt worden sei. „Man hat sich entschuldigt, aber dennoch erklärt, alles sei rechtlich richtig gelaufen“, so Klebe gestern gegenüber der Altmark-Zeitung.

Am Montagabend hatte das Thema für heftige Diskussionen im Bauausschuss gesorgt. Klagen wolle man, hieß es zunächst. Gegen das Landesverwaltungsamt, um die Entscheidungen anzufechten. „Generell ist das möglich, aber ich mache auf die Folgen aufmerksam, vor allem auf die finanziellen“, so Arendsees Bürgermeister.

Doch davon wollten einige Redner nichts wissen. Stadträtin Petra Hennigs, auch Mitglied der Bürgerinitiative Binde, die gegen die Anlage im Ort kämpft, appellierte an die anwesenden Stadträte, gegen die Willkür aus Halle vorzugehen. „Es geht um unsere Stadt und unseren Ort. Es geht um einen Luftkurort Arendsee, den wir durch unser mögliches Nichthandeln den Schweinemastbetreibern überlassen und der zur Güllegrube wird“, so Petra Hennigs kämpferisch. Sie wolle auf jeden Fall weitermachen, sie will auf die nicht geklärten Dinge wie Gülle und Wasserrecht den Daumen legen. „Es kann nicht sein, dass so etwas genehmigt wird, obwohl fünf Wochen vorher noch von einer Schließung der Anlage die Rede war“, so die Binderin.

Im Schreiben an die Stadt, das am Montagabend noch nicht bekannt war, hieß es, dass die Genehmigung der Anlagen, wie in einer Pressemitteilung angekündigt (wir berichteten) an die Klärung der Güllefrage gekoppelt ist. Das heißt an den Ausweis der Flächen dafür. „Jetzt schieben sie den schwarzen Peter wieder in Richtung Landkreis“, so Klebe.

Stadtrat Klaus Führ gab dem Landkreis die Schuld für die weitere Ausbreitung der Mastanlagen, auch der in Binde. Nichts sei in der Vergangenheit getan worden, bis das Land die Problematik an sich zog, so Führ. Stadtrat Olaf Ollendorf hatte die Idee, im Vorgehen gegen das Landesverwaltungsamt Kosten zu sparen. Er schlug eine Strafanzeige gegen den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes vor.

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