Gartenhaus am Seeufer in Arendsee sorgt weiter für Aufregung

5254,11 Euro Strafe: Der Landkreis macht ernst

+
Weil das Gartenhaus und die Zaunanlage ohne Genehmigung errichtet wurden, erhebt der Altmarkkreis ein Bußgeld von 5000 Euro. Dagegen will die Bauherrin Einspruch einlegen.

Arendsee. Gerechnet hatten sie damit, doch als am Sonnabend das Schreiben des Altmarkkreises ins Haus flatterte, war die Negativ-Überraschung perfekt: Genau 5254,11 Euro – 5000 Euro Bußgeld, 250 Euro Gebühr, 4,11 Euro Auslagen – soll Vilja Diana Hanke überweisen.

Als Bußgeld für einen – wie der Altmarkkreis erklärte – Bau eines Gartenhauses, dessen Errichtung nicht genehmigt worden war. 

Zur Erinnerung: Nachdem sich Vilja Diana Hanke und ihr Lebensgefährte Jörg Dell-Missier das Grundstück am See zugelegt hatten, wollten sie es bebauen. Doch der Kreis sagt: Es ist Außenbereich. Die Stadt verweist darauf, dass es eine Klarstellungssatzung und einen Flächennutzungsplan gibt, auf dem das Seeufer zum Innenbereich gehört – beides genehmigt vom damaligen Regierungspräsidium Magdeburg und dem damaligen Landkreis Salzwedel und bis heute nicht aufgehoben (wir berichteten). Und weil die Leute am See im Regen stehengelassen werden, reagieren sie. So auch Vilja Diana Hanke, die ein Gartenhaus bauen ließ. Ohne Antrag, ohne Genehmigung.

In der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Kreis, die im November 2016 während einer Bürgerversammlung eskalierte, beharren beide Seiten auf ihrem Recht. Wobei die Stadt „den Anschein erweckt“, nicht im Sinne der Menschen am See zu handeln, wie es gestern vor Ort hieß. In der Begründung des Altmarkkreises für das Bußgeld heißt es, dass es keinen Bebauungsplan für das Gelände gebe. 90 Parzellenbesitzer müssen indes warten.

Die Idee, die Parzellenbesitzer zur Kasse zu bitten, um einen Bebauungsplan erstellen zu lassen, sorgt indes für Kritik. Stadtrat Jens Reichardt sieht in dieser Angelegenheit auch die Stadt in der Pflicht. „Die Stadt darf die Bürger nicht im Stich lassen“, so Reichardt gestern auf Nachfrage. Bauleitplanung ist eine Pflichtaufgabe einer Gemeinde. „Wir reden seit Jahren über Planungssicherheit, die erreichen wir aber nur, wenn wir die Grundlagen dafür schaffen“, so der Stadtrat, der auch den Wirtschaftsausschuss leitet. Die Seeparzellen und ihre Probleme sind aber nur die eine Sache – auch an anderen Stellen drücke es. So beim Campingplatz, bei der Weiterentwicklung des Strandbades sowie bei der Neuausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen.

Reichardt sieht die Notwendigkeit, das Thema Bauleitplanung „endlich im Stadtrat zu behandeln.“

Von Harry Güssefeld

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare