"Bürgern etwas zurückgeben"

Söder kündigt CSU-Konzept für Steuerentlastungen an

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Bayerns Finanzminister Markus Söder.

München - Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hat die CSU ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hat die CSU ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. Er habe von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer den Auftrag dafür bekommen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) am Freitag in München. Er kündigte einen „grundlegenderen Entwurf“ noch vor der Sommerpause an, der den „Steuerstillstand“ beenden solle. „Das hat auch mit dem Thema Handschrift der Union zu tun - weil da seit einigen Jahren nichts erkennbar ist“, erklärte der Minister.

Finanziellen Spielraum sieht die CSU deshalb, weil der Bund angesichts der eigenen Schuldenlast von den seit langem niedrigen Zinsen profitiere - während Sparer mit niedrigen und mittleren Einkommen darunter litten. „Es geht darum, den Bürgern etwas zurückzugeben“, sagte Söder. Es gehe also nicht um „Steuergeschenke“, betonte er, sondern um einen Ausgleich für Verluste der Bürger. „Die Niedrigzinsen gehen auf Kosten der Sparer der Mitte“, erklärte er.

Einen möglichen Umfang von Steuerentlastungen wollte Söder aber noch nicht nennen. Er wolle keine „Schnellschüsse“. Spätestens bei der Kabinettsklausur Ende Juli will Söder aber Eckpunkte vorlegen.

In diesem Jahr kann der Freistaat nach Worten Söders noch einmal mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 334 Millionen Euro rechnen. Diese sollen in die Rücklage fließen, die damit bis Ende des Jahrs auf 3,7 Milliarden Euro anwachse. Kommendes Jahr sollen es 450 Millionen Euro Steuermehreinnahmen sein, im Jahr 2018 dann 594 Millionen Euro mehr. Bislang war das Finanzministerium von zusätzlichen Steuereinnahmen von fünf Milliarden Euro ausgegangen, nun sind es 6,3 Milliarden.

Grünen sehen Söders Pläne kritisch

Überzogene Mehrausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen wies Söder zurück. Derzeit summierten sich die zusätzlichen Wünsche auf acht Milliarden Euro - und 12 000 zusätzliche Stellen. „Das wird so nicht kommen“, stellte Söder klar. Der nächste Doppelhaushalt sei kein „Wunschzettel“. Denn es gebe „eine Reihe von großen Brocken“, die finanziert werden müssten. Als Beispiel nannte er zusätzliche Pensionslasten für Beamte in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Zudem werde der Länderfinanzausgleich massiv steigen - wobei Bayern im Jahr 2017 erstmals mehr als sechs Milliarden Euro zahlen müsse.

Zudem hält die Staatsregierung - trotz der Asyl-Ausgaben in Milliardenhöhe - daran fest, dass keine neuen Schulden gemacht werden sollen. Das sei angesichts der Steuermehreinnahmen auch darstellbar. Zudem gab Söder als Ziel aus, weiterhin eine halbe Milliarde Euro Schulden pro Jahr zu tilgen. Und: Er will wieder eine ähnliche Begrenzung des Haushaltswachstums, wie sie schon einmal vereinbart worden war (in Höhe von maximal drei Prozent), dann aber wegen der Asyl-Ausgaben nicht eingehalten werden konnte. „In einer ähnlichen Größenordnung kann man das wieder diskutieren“, sagte er.

Den Kommunen stellte Söder einen kommunalen Finanzausgleich in Rekordhöhe in Aussicht - ohne konkrete Zahlen zu nennen. Forderungen aus den Reihen der Opposition, die kompletten Steuermehreinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen, wies er allerdings klar zurück.

Die Grünen warnten davor, Söders „Steuersenkungsversprechungen auf den Leim zu gehen“. „Die Vergangenheit hat gelehrt: Im Ankündigen ist Söder groß. Mit dem Umsetzen hapert es allerdings“, erklärte die Haushaltsexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Stamm.

dpa

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