Hilfszahlungen könnten sich verzögern

Eurogruppe setzt Griechenland unter Druck

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EU-Währungskommissar Olli Rehn

Luxemburg - Regierungskrise in Athen - das sorgt für große Unruhe bei den Europartnern. Sie dringen auf den Abschluss der Überprüfung in Athen. Klare Worte gibt es auch in Richtung Zypern.

Die Europartner setzten das krisengeschüttelte Griechenland unter Druck. Die Geldgeber-Troika müsse ihre Überprüfung Anfang Juli abschließen können, sonst drohe eine Verzögerung bei der nächsten Hilfszahlung. Das machte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend in Luxemburg deutlich. „Die politische Lage ist schwierig“, sagte der Niederländer mit Blick auf die Regierungskrise in Athen.

Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Finne forderte weitere Reform- und Budgetanstrengungen der Regierung, um die Troika-Überprüfung wie geplant abschließen zu können. Die Troika hatte ihre Mission zu Wochenbeginn vorläufig unterbrochen. Die Europartner appellierten an die griechische Regierung, bei Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren.

"Haben wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion gemacht"

Sorgen macht der Eurogruppe auch die Lage in Zypern. Die Europartner sind nicht zu zusätzlichen Hilfsmilliarden bereit. Das Rettungspaket von zehn Milliarden Euro vom April werde nicht nachverhandelt und auch nicht aufgestockt, hieß es nach der Sitzung. Dijsselbloem sagte, das Programm müsse entschlossen in die Tat umgesetzt werden.

In einem Brandbrief hatte Zyperns Präsident Nikos Anastasiades um Hilfen für die größte Bank des Landes, die Cyprus Bank, gebeten. Der Staatschef kritisierte, dass die Rettungsaktion für die Banken „ohne sorgfältige Vorbereitung“ erfolgt sei. Zudem falle die Rezession in Zypern stärker aus als erwartet.

Die Eurostaaten einigten sich grundsätzlich auf Regeln für direkte Banken-Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM. „Wir haben einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bankenunion gemacht, in dem wir uns über die Hauptpunkte für eine künftige Regelung für die direkte Banken-Rekapitalisierung verständigt haben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

ESM sollen für Finanzspritzen 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen

Verbindliche Regeln sollen laut Diplomaten aber erst später kommen. Deutschland und Frankreich hatten signalisiert, erst 2014 endgültig darüber entscheiden zu wollen. Besonders Krisenländer aus dem Süden wie Spanien dringen auf die Möglichkeit, rasch marode Banken direkt über den ESM zu rekapitalisieren.

Für die direkten Finanzspritzen sollen im ESM bis zu 60 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Mögliche Hilfen sind an strenge Bedingungen gebunden, so müssen auch die betroffenen Mitgliedstaaten finanziell mitziehen. Rückwirkende Hilfen sollen im Einzelfall möglich sein. Rehn sagte: „Wir müssen die Unsicherheit beenden, die zu lange über dem europäischen Bankensystem hing.“

Die Eurogruppe gab Lettland grünes Licht, zum 1. Januar 2014 den Euro einzuführen. Die Kassenhüter sprachen eine entsprechende Empfehlung an die EU-Staats- und Regierungschefs aus. Die endgültige Entscheidung fällt am 9. Juli. Rehn gratulierte Riga ausdrücklich für die erreichten Reformschritte.

dpa

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