"Dokument des Scheiterns"

Deutsche Politik kritisiert EZB-Beschluss

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Frank-Walter Steinmeier kritisierte den EZB-Beschluss scharf

Berlin - Der EZB-Beschluss zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer stößt in Deutschland überwiegend auf Skepsis.

Er steht aus Sicht der SPD im Bundestag im krassen Gegensatz zum bisherigen EZB-Mandat und zur Tradition der auf Geldwertstabilität ausgerichteten Politik der Bundesbank. „Das Versprechen von Frau Merkel, die Interessen der Deutschen zu schützen, ist gebrochen“, befand der Haushaltsexperte Carsten Schneider. Der CDU/CSU-Experte Norbert Barthle warnte: „Anleihekäufe können und dürfen nicht dauerhaft die Aufgaben der Finanz- und Wirtschaftspolitik ersetzen.“

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte nach dem Beschluss des Notenbankrats versprochen, dass zugleich die Inflationsgefahr infolge des angekündigten Staatsanleihenkaufes eingedämmt werden soll. Nur ein Ratsmitglied stimmte gegen das Anleihe-Kaufprogramm: Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

 „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse brandgefährlich“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte besorgt und sagte auf dapd-Anfrage: „Ich bleibe bei meiner Warnung, dass eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse falsch und brandgefährlich ist.“ Er könne Draghi nur dringend auffordern, „nicht die Schleusen für flächendeckende Ankaufprogramme zu öffnen“. Dobrindt mahnte: „Die EZB muss eine Stabilitätsbank sein und darf keine Inflationsbank werden.“

Die FDP-Fraktion im Bundestag äußerte sich in einem Beschluss ebenfalls skeptisch. „Wir wehren uns gegen den Gang in die europäische Inflationsunion. Wir lehnen den Einsatz der Notenpresse für die Staatsfinanzierung ab“, heißt es in einem Papier, dass auf der Klausur in Mainz beschlossen wurde. Die Partei trete vielmehr für eine starke und unabhängige Europäische Zentralbank ein, die nur der Geldwertstabilität verpflichtet ist.

SPD-Haushälter Schneider rügte, dass die EZB ohne jegliche Debatte im Deutschen Bundestag oder eine Erklärung gegenüber den Bürgern agiere. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich einer politischen Lösung der Krise der Eurozone bislang zu verweigern. „Sie hat dadurch die EZB und die Geldpolitik in die Rolle der einzig verbliebenen handlungsfähigen Institution in der Eurozone gezwungen.“ Inzwischen habe sie Gefallen an der EZB als „Ersatzregierung“ gefunden: „Denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste.“

"Dokument des Scheiterns" von Merkel

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertet die Entscheidung der Europäische Zentralbank als „Dokument des Scheiterns“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel wisse, „dass sie in ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit mehr hat für weitere Rettungsschirme“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Daher habe die Kanzlerin alle Verantwortung für die Euro-Rettung der EZB zugewiesen. „Das, was jetzt folgt, wird mit sehr verminderter parlamentarischer Kontrolle stattfinden“, sagte der SPD-Politiker voraus.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki forderte, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten und damit eine nachhaltigere und effektivere Lösung zu schaffen. Nun sei hingegen zu erwarten, dass die Anleger die Gelegenheit nutzen, ihre Staatsanleihen an die EZB abzustoßen und damit ihre Bilanz zu bereinigen. „Ob sie den Staaten jedoch zu vertretbaren Zinsen Geld leihen werden, steht in den Sternen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bilanzierte: „Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden.“

dapd

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