Brüderle will Staatshilfen von Banken zurück

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)

Frankfurt/Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die staatlichen Hilfen für angeschlagene Banken möglichst schnell wieder einsammeln.

“Bei der Commerzbank hoffe ich, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Bank zurückziehen kann“, sagte Brüderle dem “Handelsblatt“ (Montag). Bei den Landesbanken werde der Rückzug des Staates sicher noch einige Jahre dauern, obwohl es wünschenswert wäre, wenn es in dem Sektor bald zu einer Konsolidierung käme. Der Appell des Wirtschaftsministers kommt überraschend. Bisher hatte sich der Bund auf keinen Zeitplan für den Ausstieg des Staates bei den Bankhilfen verständigt. Das Bundesfinanzministerium machte die Rückzahlung von der finanziellen Lage des jeweiligen Instituts abhängig.

Die Forderung begründet Brüderle jetzt mit grundsätzlichen Überlegungen: “Für einen Ordnungspolitiker gibt es kaum etwas Schlimmeres als eine Staatsbeteiligung an Banken. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben.“ Der Bund hatte Banken in der Finanzkrise mit 29,4 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Deutschlands zweitgrößte Bank erhielt 18,2 Milliarden Euro, nachdem sie sich mit der Übernahme der Dresdner Bank verhoben hatte.

Zuletzt hatte das Management der seither teilverstaatlichten Commerzbank wiederholt versichert, die staatlichen Milliarden spätestens ab 2012 zurückzahlen. Zum Jahresauftakt 2010 hatte der Dax-Konzern erstmals seit zwei Jahren in einem Quartal wieder schwarze Zahlen geschrieben. Analysten rechnen auch für das zweite Vierteljahr mit einem Gewinn. Die Zahlen werden an diesem Donnerstag vorgelegt.

dpa

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