„Nicht hinter Gesetzen verstecken“

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Die Bürgerinitiative verlangt von den Mitgliedern des Gemeinderates, sich nicht hinter Gesetzen zu verstecken und für die Erstellung eines Bebauungsplanes zu stimmen, damit das Kleintierkrematorium verhindert werden kann.

Emern - Von Jörn Nolting. Es handelt sich um juristische Spitzfindigkeiten, Interpretationen von Gerichtsurteilen und Details des Baurechts – das im Bau befindliche Heimtierkrematorium in Emern beschäftigt den Landkreis, den Betreiber und die Gegner. Am Donnerstag, 20. Januar, beschäftigt sich nun auch der Rat der Gemeinde Wieren mit den beiden Einwohneranträgen der Bürgerinitiative (BI) für ein lebendiges Emern. Beginn der Sitzung ist um 20 Uhr im Ostedter Gasthaus Grützmacher.

Die Vertreter der BI haben die Gemeinderäte während der jüngsten Infoveranstaltung aufgefordert, sich offen dazu zu bekennen, ob sie den Bau des Kleintierkrematoriums in Emern billigen oder nicht (die AZ berichtete). „Bisher sind sie immer von der Behauptung von Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke verunsichert worden, es gebe wegen der Gesetzeslage keine andere Möglichkeit als dem Bau zuzustimmen und das beantragte Einvernehmen zu erteilen“, kritisiert der BI-Sprecher Werner Fricke. Die Vertreter der BI haben einen rechtlich zulässigen Weg aufgezeigt, wie das Heimtierkrematorium durch Verweigerung des Einvernehmens, die Einleitung einer Bauleitplanung plus Veränderungssperre noch verhindert werden kann.

„Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde Wieren“, pflichtet Joachim Partzsch, Leiter des Amtes für Bauordnung und Kreisplanung des Landkreises Uelzen bei. So ist es möglich, einen Bebauungsplan für das Grundstück aufzustellen. Doch: Je kleinteiliger der Bebauungsplan ist, desto schwieriger wird die Begründung. „Um nur das Kleintierkrematorium auszuschließen, müssen besondere städtebaurechtliche Gründe vorliegen“, erklärt Partzsch. Sollte dann der Betreiber der Anlage vor Gericht ziehen, dann wird der Bebauungsplan haltlos. Der Landkreis gibt eine Einschätzung ab, wie der Bebauungsplan zu bewerten ist. Ist der Plan nämlich nicht haltbar, dann kann der Betreiber eine Normkontrollklage führen. Denn eine so genannte „Negativplanung“ ist unzulässig. Die Gemeinde Wieren muss belegen können, warum die Bauleitplanung notwendig ist. Sonst könnte eine Gemeinde gegen jegliche wirtschaftliche Nutzung ohne weiteres vorgehen und sie verbieten – auch ein landwirtschaftlicher Betrieb könnte untersagt werden.

Auch über die Begrifflichkeit „Baustopp“ lässt sich streiten. Gegen den Bauantrag wurde Widerspruch eingelegt, der nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts eine aufschiebende Wirkung hat. „Faktisch ist es ein Baustopp auf Basis der Baugenehmigung“, erklärt Joachim Partzsch. Heißt also: Wenn der Betreiber weiter bauen würde, dann nur auf eigenes Risiko. Er muss die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz abwarten, erst dann hat er die endgültige Gewissheit. „Im Zweifelsfall muss er zurückbauen“, erklärt Partzsch.

„Wir haben keine Veranlassung, irgendjemand nach der Nase zu reden“, betont der Leiter des Amtes für Bauordnung, „wir haben eine Position als Genehmigungsbehörde.“ Doch gibt er zu, dass die juristischen und baurechtlichen Spitzfindigkeiten für Außenstehende schwierig nachzuvollziehen sind. Die beiden BI-Sprecher Sigrid Körtke und Werner Fricke appelieren an den Gemeinderat, einen Bebauungsplan zu erstellen oder offen zu sagen, dass sie das Kleintierkrematorium in Emern wollen. „Sie können sich nicht hinter bestehenden Gesetzen verstecken“, unterstreicht Fricke.

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