Kein Einlenken bei der SPD

„Hier wurden 10 Millionen Euro versenkt“, meint Michael Schwarz, zweiter stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Wrestedt. Er schickte dieses Bild der AZ zu.

Wrestedt - Von Jörn Nolting. „Ich verstehe nicht, warum hier applaudiert wird“, verlor der Vorsitzende des Wrestedter Samtgemeinderates, Gerhard Pollehn (CDU), kurz die Fassung, nachdem die Hauptsatzung zur Samtgemeindefusion am Donnerstagabend nicht angenommen wurde. Während der Abstimmung wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht. Die SPD- und WUB-Gruppe ließ sich nicht umstimmen und blieb geschlossen bei ihrer Meinung. Alle acht Gruppenmitglieder stimmten damit gegen eine Fusion mit der Samtgemeinde Bodenteich.

Schon zu Beginn der Sitzung wies der Ratsvorsitzende auf die Tragweite der Entscheidung hin und nannte sie „die wichtigste der letzten Jahrzehnte“. Auch Wrestedts Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke erinnerte erneut an die Notwendigkeit der Fusion und an die Folgen, die eine Ablehnung nach sich ziehen würden: Personalaufstockung in der Verwaltung und auch ein gemeinsamer Bauhof wird dann in Frage gestellt.

Auch der Gruppensprecher der CDU/Grünen, Hermann Bombeck, unterstrich die Dringlichkeit der Fusion. Schon vor sechs Jahren bat er die Verwaltung, Gespräche mit den Nachbarsamtgemeinden aufzunehmen. Mit Hilfe der Bertelsmann-Stiftung wurde die Wrestedter Verwaltung durchleuchtet und für die Einwohnerzahl als zu komplex eingestuft. „Für uns stellte sich die Frage: ‚Was können wir ändern?‘“, erinnert sich Hermann Bombeck. Als Glücksfall bezeichnet er den Zukunftvertrag des Landes Niedersachsen. „Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen“, unterstrich der Gruppensprecher. Deshalb, so Bombeck, stimmt die CDU- und Grünen-Gruppe für die Fusion.

Gleich zu Beginn seines Plädoyers machte der Gruppensprecher der SPD- und WUB-Gruppe, Peter Ramünke, deutlich, dass die Gruppe bei ihren Worten bleibt. Er bemängelte die so genannte Giftliste und bezweifelt, dass die notwendigen 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können. So stehen laut Ramünke auch Steuererhöhungen im Raum. „Weg mit dem Ballast der sechs Mitgliedsgemeinden und hin zu einer Einheitsgemeinde“, so seine Forderung. Sein Eindruck: Die Bodenteicher haben sich nicht mit einer Einheitsgemeinde auseinandergesetzt. Doch im gleichen Atemzug machte Ramünke ein Angebot zum Neuanfang: „Partnerschaftlich und auf Augenhöhe.“

Peter Meyer (CDU) rechnete erneut vor, dass pro Jahr, das ins Land zieht, weitere 1,5 Millionen Euro Schulden angehäuft werden. Deshalb plädiert er für eine große Samtgemeinde. Kai Städing (SPD) hält diese Lösung jedoch für zu teuer sowie rückwärtsgewandt und kritisierte die Gespräche mit den Bodenteichern: „Man hat uns nicht ernst genommen und nicht zugehört.“

Heinz-Hermann Schulz (CDU) malte ein schwarzes Bild von der Zukunft: „Die Verschuldung wird höher. Und wir verzichten, wenn wir nichts machen, auf 10 Millionen Euro. Und wenn man jetzt noch dem Partner die Tür vor der Nase zuschlägt, dann ist das nicht gut.“

Frank Schwasta von den Grünen will möglichst schnell etwas erreichen. Deshalb stimmt er für die Fusion. „Eigentlich brauchen wir im Landkreis Uelzen nur eine Verwaltung“, sagt der Grüne. Doch am Ende ließen sich weder Sozialdemokraten noch Wolfgang Buhrz überzeugen. Sie lehnten die Hauptsatzung und damit die Fusion der beiden Samtgemeinden ab.

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