Hilferuf an die Politik

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Die Baustelle in Emern ruht derzeit wegen des schlechten Wetters. Die Betreiber könnten allerdings jederzeit weiterbauen. Die Bürgerinitiative versucht derweil die Mitglieder des Gemeinderates zu überzeugen, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Emern - Von Jörn Nolting. Die Bürgerinitiative (BI) für ein lebendiges Emern bekräftigte während der Gesprächsrunde im Wrestedter Rathaus am Mittwoch ihren Standpunkt: „Wir wollen das Heimtierkrematorium nicht in unserem Dorf haben“, betonte Sprecherin Sigrid Körtke in der Runde, zu der Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke Vertreter der BI, des Landkreises, des Gewerbeaufsichtamtes und die Mitglieder des Gemeinderates eingeladen hatte. Die Zusammenkunft sollte laut Benecke allein dem Informationsaustausch zur Vorbereitung auf die von den Ratsgremien zu treffenden Entscheidungen zu den Einwohneranträgen und dem Genehmigungsverfahren dienen.

Die BI sieht im Fall Emern einen „Präzedenzfall“, denn noch nie wurde ein vergleichbares Bestattungszentrum innerhalb eines Ortes gebaut. „Besonders stört uns die Art und Weise. Ein Jahr wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit alles vorbereitet“, beklagt sich Körtke. Besonders enttäuscht sind die Emerner über das Verhalten von Bürgermeister Peter Meyer, der übrigens nicht an der Veranstaltung teilgenommen hat. Die Vertreter der BI sehen ihre Chance darin, dass die Mitglieder des Gemeinderates mehrheitlich dafür stimmen, einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erwirken und so den Bau des Heimtierkrematoriums stoppen könnten. BI-Sprecher Werner Fricke gab einen Überblick über die Rechtslage und ermutigte die Mitglieder des Gemeinderates im Sinne der BI zu stimmen. „Die Ratsmitglieder sollen klar und deutlich sagen, wie sie abstimmen“, sendet Fricke einen Hilferuf an die Politik.

Der Emerner Jürgen Schulze malte aus, was denn wäre, wenn das Heimtierkrematorium gebaut werden würde: „Der direkte Nachbar beabsichtigt, dann sein Grundstück zu verkaufen und wegzuziehen. Was passiert denn dann, wenn das Haus zu einer Bauruine wird?“ Joachim Partzsch vom Amt für Bauordnung und Kreisplanung des Landkreises Uelzen kann die Sorgen und Ängste der Emerner gut nachvollziehen. Doch sind Gemeinde und Landkreis eben an Gesetze gebunden. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sagt, dass es keine rechtswidrige Baugenehmigung gibt und dass bei dem Grundstück von einem Dorfgebiet ausgegangen wird. Deshalb ist das Vorhaben ohne Bebauungsplan zulässig.“ Es handelt sich bei dem Vorhaben um einen ganz normalen Bauantrag, als würde auf dem Grundstück eine Bäckerei, Reithalle oder ein Fitness-Studio gebaut werden. Emotionale Argumente haben laut Pratzsch städtebaulich keine Relevanz.

„Es gibt kein vorgeschriebenes Öffentlichkeitsverfahren“, betont der Vertreter des Landkreises. Und was die Erstellung eines Bebauungsplanes angeht, so sieht Pratzsch Probleme: Der Plan muss sich auf die gesamte Ortslage beziehen – dann müsse man sich Gedanken über das Fortbestehen der Firma Livos machen. Das ganze Verfahren wurde vom Landkreis sauber durchgeführt. Pratzsch: „Es wurde nur ein falsches Verfahren gewählt – nichts versäumt. Wir behandeln alle nach Recht und Gesetz. So kann höchstens das Verfahren an sich kritisiert werden.“ So gibt es auch keinen Baustopp, sondern nur eine aufschiebende Wirkung.

„Das Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen“, erklärte Heinrich Brammer vom Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg. Viel hänge dabei von der Technik der Anlage ab. Auch bei diesem Aspekt sieht Werner Fricke einen Ansatzpunkt für die BI: „Auf eine Filteranlage wird in Emern ganz verzichtet.“ Und die kostet laut des BI-Sprechers immerhin um 400 000 Euro. „Das Genehmigungsverfahren wird alle Gesichtspunkte aufgreifen. Je mehr Augen raufgucken, desto besser“, sagt Brammer. Die Immissionen der Anlage dürfen die Grenzwerte nicht überschreiten. So hat das Oberverwaltungsgericht keine „erheblichen Belästigungen“ für die Nachbarn gesehen.

„Wir wissen nicht, was da oben rauskommt. Bis es dann gemessen wird, kann es schon zu spät sein – das sind unsere Ängste“, sagte Jürgen Schulze. Brammer versprach, dem Anwalt der BI alle notwendigen Unterlagen zukommen zu lassen.

Auch die Frage nach dem maximalen Gewicht der Tiere stand im Raum. Zwar wäre es möglich, ein 100 Kilogramm schweres Tier in dem Ofen zu verbrennen, und die Betreiber bieten es auf ihrer Internetseite auch an. Der Ofen ist allerdings nur für Tiere bis 50 Kilo ausgelegt. Schwerere Tiere lassen die Emerner Betreiber deshalb in einem anderen Kremtorium verbrennen. „Jedes Tier wird von einem Tierarzt registriert und gewogen. Es ist alles nachvollziehbar“, erklärt Enrico Albrecht von der Heimtierbestattungszentrum GmbH. Er signalisierte erneut seine Gesprächsbereitschaft und bietet allen Einwohnern an, seinen Betrieb zu besichtigen. Ansonsten wartet er auf besseres Wetter, denn dann kann weiter gebaut werden. „Der Bau wurde bisher nur wegen des Schnees abgebrochen“, erklärt Albrecht.

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