Vertreter des Innenministeriums diskutieren in Wrestedt mit Politik und Verwaltung über Haushalte

Heute geht es in Wrestedt um eisernes Sparen

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Im Wrestedter Rathaus treffen sich heute Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums mit den Bürgermeistern und Fraktionschefs der Samtgemeinde Aue und der vier Mitgliedsgemeinden. Das Thema ist die Haushaltskonsolidierung.

Wrestedt. Wie sieht die finanzielle Zukunft der Samtgemeinde Aue und ihrer Mitgliedsgemeinden Bad Bodenteich, Lüder, Soltendieck und Wrestedt aus?

Welche Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung gibt es? Und welche Auflagen erteilt dazu das niedersächsische Innenministerium? Diese Fragen sollen heute bei einem nichtöffentlichen Gespräch im Wrestedter Rathaus beantwortet werden. Daran nehmen Vertreter des Ministeriums, des Landkreises Uelzen sowie die Bürgermeister und Fraktionschefs der Samtgemeinde und der vier Gemeinden teil.

Wie berichtet, hat sich die Haushaltslage der fünf Kommunen 2015 deutlich verschlechtert. Schuld daran sind vor allem sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen. Bei dem heutigen Gespräch soll über mögliche Einsparungen und die Erhöhung der Erträge beraten werden. Die Samtgemeinde und die Gemeinden hatten sich mit Abschluss des Zukunftsvertrages dazu verpflichtet, spätestens 2017 ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Im Gegenzug hatte das Land 10,6 Millionen Euro als Entschuldungshilfe gezahlt.

Anfang des Jahres hatten die Gemeinden Wrestedt und Soltendieck Haushalte mit leichten Überschüssen verabschiedet (AZ berichtete). Doch seitdem haben sich die Zahlen verändert. Deutlich im Minus ist dagegen der Etat in Bad Bodenteich. Während dort ein neu gegründeter Arbeitskreis bereits über Einsparpotenziale berät, beharrt die Gemeinde Lüder darauf, maßvoll gewirtschaftet zu haben. „Bei den freiwilligen Aufwendungen, das Dorfgemeinschaftshaus in Reinstorf nicht mitgerechnet, liegen wir bei einem Anteil von 3,5 Prozent“, sagte Lüders Bürgermeister Jürgen Schulze (CDU) auf der jüngsten Ratssitzung. Das Land halte eine Quote von drei bis vier Prozent für angemessen. „Da sieht man, dass wir sparsam waren“, bekräftigte Schulze. Den Vorwurf, Lüder verweigere Einsparungen, wies er zurück.

Dagegen sprach Kämmerer Frank Burmester von einer „sehr sehr engen Finanzlage der Gemeinde Lüder“ (siehe Infokasten). Es habe „erhebliche Ertragsausfälle“, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gegeben. Auch für 2016 seien die Aussichten alles andere als rosig. „Die Zielvereinbarung mit dem Land ist da weit weg“, warnte er. Die einzige Möglichkeit zur Ertragssteigerung sei, die Hebesätze der Grundsteuer A und B zu erhöhen. Dabei schlug Burmester eine Anhebung von derzeit 430 auf 480 Prozentpunkte vor.

Das lehnte Bürgermeister Schulze jedoch ab. „Gleich mit der Keule zu kommen, wir müssen die Realsteuern erhöhen, ist nicht der richtige Weg“, betonte er. Die Grundsteuer A und B sei zuletzt 2014 erhöht worden. „Da haben wir schon einen Teil geleistet.“ Weitere Einsparungen würden dadurch erzielt, dass die Grundschule Lüder in diesem Sommer geschlossen wurde. Außerdem habe die Gemeinde „bisher nicht einen Euro Entschuldungshilfe bekommen“, kritisierte Schulze.

Von Bernd Schossadowski

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