Planungshoheit in Emern: Gericht hat noch nicht entschieden

Gemeinde wartet auf Beschluss

Noch immer gibt es keinen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zur Beschwerde der Gemeinde Wieren in Sachen Kleintierkrematorium. Foto: Ph. Schulze

Emern. Noch immer liegt der Gemeinde Wieren kein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vor. „Eigentlich sollte Ende August eine Entscheidung fallen“, sagt Alexander Kahlert, stellvertretender Gemeindedirektor von Wieren.

Die Gemeinde hatte dem Vorbescheid und dem Genehmigungsbescheid des Gewerbeaufsichtsamtes in Sachen Heimtierbestattungszentrum Emern das Einvernehmen verweigert. Doch diese Verweigerung war rechtswidrig (die AZ berichtete). Dagegen hatte die Gemeinde Wieren Widerspruch eingelegt mit der Begründung, der Bebauungsplan und die Planungshoheit wurde durch den Bau des Heimtierkrematoriums verletzt. Doch seitens der Gewerbeaufsicht gab es eine sofortige Vollziehung für den Betreiber des Betriebes, deshalb durfte gebaut werden und es gab keine aufschiebende Wirkung und so war die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes rechtens.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte die Gemeinde Wieren Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Zur Seite steht den Wierenern ein Fachanwaltsbüro aus Lüneburg, da es sich um einen sehr speziellen Fall handelt.

Der Ansatz der Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lautete: Jeder Gewerbebetrieb, der nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden muss, ist störend. „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht immer noch aus“, sagt Kahlert. Er rechnet inzwischen bis Ende dieses Monats mit einem Ergebnis. Doch selbst, wenn die Gemeinde Recht bekäme, könnte der Betreiber gegen den Beschluss gerichtlich vorgehen.

Ab dem 1. November wird die Gemeinde Wieren in die große Gemeinde Wrestedt eingegliedert. Sie wird dann zuständig für den weiteren Ablauf sein.

Von Jörn Nolting

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