„Der Rat entscheidet“

Harald Benecke (links) und Rainer Kölling sind gegen eine direkte Bürgerbefragung, weil das Thema Strukturreform viel zu komplex ist.

Bad Bodenteich/Wrestedt - Von Jörn Nolting. Von einer Bürgerbefragung zum Thema Strukturreform halten die beiden Samtgemeindebürgermeister Rainer Kölling und Harald Benecke nicht viel. „Das Thema ist so komplex und für viele nicht nachvollziehbar“, sagt Wrestedts Rathauschef.

Deshalb sollen Informationsabende helfen, die Hintergründe und Zusammenhänge zu beleuchten. Die Termine für die Veranstaltungen in der Samtgemeinde Bodenteich stehen schon fest (die AZ berichtete), nun können auch die Daten für die Samtgemeinde Wrestedt vermeldet werden. Am Donnerstag, 8. April, um 19.30 Uhr in Stederdorf im Lokal „Zum alten Schafstall“ sind Vertreter der Vereine eingeladen. Aus Kapazitätsgründen pro Verein nur zwei Vertreter.

Weitere Infoabende finden dann am Montag, 12. April, um 19.30 Uhr ebenfalls in Stederdorf im Schafstall statt, am Donnerstag, 15. April, um 20 Uhr im Gasthaus Alt-Wieren in Wieren und am Dienstag, 20. April, um 19.30 Uhr im Kallenbrocker Schützenhaus. Mit dem Meinungsbild aus den Informationsabenden geht es dann in die Ratsgremien beider Samtgemeinden. „Wir haben keine direkte Demokratie“, sagt Harald Benecke und Rainer Kölling pflichtet ihm bei: „Der Rat entscheidet.“

Um in den Genuss des Zukunftsvertrages zu kommen und eine Kassenkreditentlastung von 8 bis 10 Millionen Euro zu bekommen, ist Tempo geboten – und ein knallhartes Konzept, um Schulden abzubauen. In der Änderung der Struktur sehen die beiden Rathauschefs die einzige Chance für die beiden Kommunen. Der zeitliche Druck ist vor allem deshalb gegeben, weil möglichst frühzeitig die Kassenkredite getilgt werden sollen.

Das Gebilde „große Einheitsgemeinde“ findet bei fünf von sechs Mitgliedsgemeinden keine Mehrheit. Nur der SPD-geführte Rat in Stadensen favorisiert diese Struktur und spricht sich gegen eine Fusion der beiden Samtgemeinden aus. Um eine Fusion herbeizuführen, ist allerdings in beiden Samtgemeinderäten eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Was in der Samtgemeinde Bodenteich bereits in trockenen Tüchern ist, sieht in Wrestedt anders aus, weil die Sozialdemokraten auch auf Samtgemeindeebene gegen eine Fusion eingestellt sind. „Eine große Einheitsgemeinde ist in dieser kurzen Zeit nicht erreichbar. Außerdem sind die Bodenteicher Mitgliedsgemeinden dagegen“, sagt Rainer Köllling. „Eine Weiterentwicklung zu einer Einheitsgemeinde ist nach einer Fusion nicht ausgeschlossen“, schließt Harald Benecke jedoch nicht aus. Noch vor den Sommerferien soll möglichst alles unter Dach und Fach sein. Dann müssen auch sämtliche notwendigen Einsparungen abgesegnet sein – denn ohne Streichungen kann langfristig kein Geld gespart werden.

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