Meine Woche in ...

Die Verursacher der Krise sollen zahlen

Johanna Voß (Die Linke)

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Griechenland zeigt das einmal mehr.

Denn hier wird eine Demontage der Demokratie betrieben, um unmenschliche Sparprogramme gegen die Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen. Die wahren Sündenböcke kommen ungeschoren davon.

Wer trägt die Schuld an der massiven Staatsverschuldung? Explodiert ist die Staatsverschuldung in den europäischen Staaten erst durch die Finanzkrise – als der Staat mit Steuergeldern für die privaten Milliardenverluste geradestand und fleißig für die Banken Rettungspakete schnürte. Nicht der Staat hat „über seine Verhältnisse gelebt“, sondern die Banken haben ihn ruiniert. Trotzdem wurde der Finanzsektor bislang weder substanziell an den Krisenkosten beteiligt noch wurde die notwendige Finanzmarktregulierung umgesetzt.

Wer profitiert von den sogenannten Hilfspaketen für Griechenland? Nicht die griechische Bevölkerung. Die zahlt mit drastischen Lohn- und Rentenkürzungen, massiven Einschnitten in die Sozialsysteme sowie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig wurden die Verbrauchssteuern angehoben: die volle Mehrwertsteuer beträgt inzwischen 23 Prozent. Armut und Arbeitslosigkeit sind dramatisch angestiegen. Die Arbeitslosenquote beträgt über 20 Prozent. Wieder sind es die Finanzakteure, die gerettet werden: Rund 81 Prozent der Griechenlandhilfen fließen direkt an die Gläubiger – an Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren.

Hauptzweck der Sparprogramme ist nicht der Schuldenabbau. Die Griechenland auferlegten Kürzungen senken das Bruttoinlandsprodukt. Damit schrumpfen die Steuereinnahmen und das Defizit steigt. An der Sparpolitik wird deshalb festgehalten, weil so Löhne und Arbeitsrechte verschlechtert werden können. Außerdem freuen sich die deutschen Konzerne über die aufgezwängte weitergehende Marktöffnung und Privatisierungen.

Ich werde auch dem nächsten Rettungspaket am Montag nicht zustimmen. Vielmehr müssen Verursacher und Profiteure der Krise zahlen und ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm aufgelegt werden. Griechenland muss seinen Militäretat kürzen, den Steuervollzug verbessern und die 2000 reichsten Familien besteuern, die 80 Prozent des gesamten Vermögens besitzen.

Johanna Voß ist Mitglied der Bundestagsfraktion der Linken. Sie arbeitet im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Unterausschuss „Regionale Wirtschaftspolitik“.

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