Unsichere AKWs müssen sofort vom Netz

Im März haben die EU-Regierungschefs Stresstests für die 143 Atomkraftwerke in der EU beschlossen, aber die Teilnahme ist freiwillig.

Ich meine: Wir brauchen europaweit verbindliche Standards, Good-will-Veinbarungen greifen zu kurz. Die Bevölkerung darf keinen Risiken ausgesetzt sein, die nach Anwendung strenger Regeln vermeidbar wären. Umso unverständlicher ist für mich daher das Festhalten einiger EU-Mitgliedstaaten an der Atomkraft und dem Bau weiterer Reaktoren. Die Folgen eines nuklearen Unfalls machen an Landesgrenzen nicht halt und können schnell zu einer europaweiten Katastrophe führen. Dies zeigt, dass es höchste Zeit ist, Fragen über Atomkraft europäisch zu behandeln. Wir brauchen eine Reform des EURATOM-Vertrags, der die Atompolitik grundsätzlich in die Verantwortung der Mitgliedstaaten stellt. In der letzten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments in Straßburg ist eine gemeinsame Resolution gescheitert. Notwendig wäre eine entschlossene Forderung nach einem schnellen Ausstieg aus der niemals rest- risikofreien Atomkraft gewesen. Politische Mehrheiten und nationale Interessen im Europäischen Parlament haben dies jedoch verhindert. Wir brauchen von der Kommission einen klaren Zeitplan für die von ihr geplanten Stresstests und die Benennung unabhängiger Experten, die für die Erstellung und Durchführung dieser Tests verantwortlich sind. Darüber hinaus muss deutlich gemacht werden, dass laufende Atomkraftwerke bei festgestellten Schwächen sofort und endgültig vom Netz müssen. Ansonsten bleiben Stresstests und Moratorien eine bloße Beruhigungspille. Fukushima zeigt, dass das sogenannte Restrisiko unbeherrschbar ist. Alle Anstrengungen müssen jetzt auf die Förderung erneuer-barer Energien und die Steigerung der Energie-Effizienz konzentriert werden. Die Stärkung der Netzinfrastruktur hat deshalb größte Prio- rität.

Bernd Lange ist SPD-Europaabgeordneter und unter anderem zuständig für den Landkreis Uelzen.

Von Bernd Lange

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