A 39: Politiker gehen von Bau der Trasse aus, Gegner kritisieren Haltung der Koalition

Der Turbo bleibt dieses Jahr drin

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Isenhagener Land. Tja, was bedeutet das nun genau? „An Niedersachsen werden diese Vorhaben nicht scheitern“, hatte der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stefan Weil mit Bezug auf die A 39 gesagt, und man erwarte nun eine klare Entscheidung des Bundes.

Die Nachricht, dass die künftigen Koalitionäre von Rot und Grün aus der Autobahn-Planung den Turbo herausnehmen wollen, hinterlässt ein gewisses Rätselraten über die konkrete Zukunft der Neubaustrecke zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Müssen Befürworter, denen der ganze Prozess ohnehin schon viel zu lange dauert, nun die Verschiebung des Projektes auf den St. Nimmerleinstag fürchten, oder dürfen sie sich freuen, dass es überhaupt weitergeht? Sollen Gegner zwischen den Zeilen die für sie beruhigende Botschaft entdecken, dass dann irgendwann sowieso kein Geld da sein wird? Ist der schwarze Peter von SPD und Grünen nach Berlin weitergereicht worden?

Fakt ist offenbar: 16 Millionen Euro, die pro Jahr zusätzlich in die Planung von A 39 und A 20 gepumpt wurden, sollen künftig nicht mehr fließen. Allerdings: Für dieses Jahr sind die 16 Millionen bereits im Haushalt verankert, und da sollen sie dem Vernehmen nach auch bleiben.

Beide Trassen, so heißt es, würden damit ihre „Vorrangstellung“ in der Verkehrspolitik einbüßen. Bei der Beantwortung der Frage, was das konkret heißt, wäre freilich ein Blick in die Pläne der Straßenbaubehörden in Lüneburg und Wolfenbüttel hilfreich. Doch dort hält man sich bedeckt und möchte die neuen Direktiven der neuen Dienstherren in Hannover noch nicht kommentieren. Sowohl der Lüneburger Behördenchef Dirk Möller als auch sein Wolfenbütteler Pendant Bernd Mühlnickel verwiesen gestern darauf, dass noch keine geänderten Handlungsanweisungen vorliegen, dafür sei es schließlich zum jetzigen Zeitpunkt auch noch zu früh.

Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Nordkreis, Ingrid Klopp, sagte gestern auf IK-Anfrage, sie sehe „nicht, dass das Projekt jetzt scheitern wird“. Nach ihrem Kenntnisstand halte der Bund an dem Projekt derzeit fest, die Signale aus Hannover seien da nicht so entscheidend.

Der für den Landkreis Gifhorn zuständige SPD-Bundespolitiker Hubertus Heil, der dieser Tage bei den Koalitionsverhandlungen in Hannover weilt, bestätigte gestern gegenüber dem IK, dass seine Bundestagsfraktion zu der A 39 stehe. Nun liege „der Ball im Feld der Bundesregierung“. Freilich gebe es für alle Verkehrsprojekte das „Damoklesschwert“ des unterfinanzierten Verkehrswegeplans. Auf bundespolitischer Ebene gelte es daher umso mehr klarzumachen, dass „jetzt auch mal der Norden dran“ sei.

Wittingens Stadtbürgermeister Karl Ridder sagte gestern, er gehe nach den Signalen aus Hannover davon aus, dass die A 39 weitergeplant und gebaut werde. Ein unendliches Aufschieben der Realisierung könne er sich nicht vorstellen.

Kritik an der Marschrichtung von Rot-Grün kommt derweil vom Dachverband der Autobahngegner. Dessen Sprecherin Annette Niemann moniert, die SPD schiebe die Entscheidung dem Bundesverkehrsministerium zu: „Das ist ein fauler Kompromiss, der den Verzicht auf jegliche politische Gestaltung der niedersächsischen Verkehrspolitik beinhaltet, und es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Grünen darauf einlassen.“ Und: „Wir fordern die Grünen auf, den Punkt Verkehrspolitik nachzuverhandeln und dem Koalitionsvertrag in dieser Form nicht zuzustimmen.“

Als positiv bewertet der Dachverband die Tatsache, dass die künftige Landesregierung den dreispurigen Ausbau der B 4 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nachmelden wolle.

Von Holger Boden

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