Hähnchenmast: Holthusener BI erwägt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat

Zwischen Gesetz und Emotionen

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Holthusen II/Melzingen. Nicht nur in Holthusen II kocht die Volksseele wegen der geplanten Erweiterung einer bereits vorhandenen Hähnchenmastanlage (die AZ berichtete), auch in Melzingen sind die Bürger auf den Barrikaden: In einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend zu einem weiteren Schweinemaststall, den ein Landwirt im Ort plant, lagen die Nerven blank.

 Und noch eines haben die Holthusener und Melzinger gemeinsam: Groll auf den Landkreis Uelzen.

So hatte die Bürgerinitiative (BI) „Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie“ in Holthusen II Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume vorgeworfen, mit seiner Äußerung während des Bohlsener Mühlenfestes, dass weder Gemeinden noch Landkreise als Genehmigungsbehörden eine rechtliche Handhabe hätten, derlei Mastanlagen zu verhindern, eine „provokative Quasi-Vorab-Genehmigung“ erteilt zu haben. Sachbearbeiter und Dezernenten habe er mit dieser Aussage beeinflusst. Blume hat, wie berichtet, in der Holthusener Angelegenheit ein Mitwirkungsverbot, weil sein Bruder Anwalt des planenden Landwirtes ist. Uelzens Erster Kreisrat Uwe Liestmann ist daher in dieser Sache zuständig.

Die BI wirft dem Landrat nun aufgrund seiner Bemerkungen eine „bedenkliche Bevormundung der Gemeinden und Verletzung der kommunalen Selsbtverwaltungsrechte“ vor. Schließlich habe sich die Gemeinde Schwienau auch gegen eine Mastanlage in Melzingen positioniert. „Daran sieht man“, so die BI, „es geht also offensichtlich doch!“ Sie wirft nun vor dem Hintergrund von Blumes Äußerungen die Frage auf, ob der Landkreis überhaupt noch ein unbefangenes und objektives Genehmigungsverfahren durchführen könne oder ob dieses an andere Behörden abgegeben werden müsse. „Dem Landrat“, so die BI weiter, „ist in jedem Fall anzuraten, seine Äußerungen deutlich und öffentlich zu revidieren, um möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen (...) vorzubeugen.“

Heiko Blume indes stellt klar, dass er in keiner Weise konkret die Pläne in Holthusen II angesprochen, sondern das Thema abstrakt aufgegriffen habe. Vielmehr ging es ihm darum, dass er allgemein die Sorgen der Menschen wegen der wachsenden Zahl von Hähnchenmastanlagen, auch vor dem Hintergrund der multiresistenten Keime, verstehe. Kommunalpolitik und Genehmigungsbehörden könnten diese Sorgen allerdings nicht nehmen, weil es sich um rechtlich vorgegebene Genehmigungsverfahren handele. Der Landkreis habe gesetzlich festgelegte Voraussetzungen zu prüfen und bei deren Vorliegen auch eine Genehmigung zu erteilen. Eine gezielte und damit willkürliche Verhinderung einzelner Anlagen sei mit bestehendem Recht schlichtweg nicht möglich, betont Blume.

Das Genehmigungsrecht immer wieder zu überprüfen sei Aufgabe von Bund und Ländern, so der Landrat weiter. Und deshalb habe er als Kreistagsmitglied auch eine entsprechende Resolution mit verabschiedet (AZ berichtete). Als Landrat werde er sich jedoch nicht auf die eine oder andere Seite schlagen. „Jeder hat Anspruch darauf, behandelt zu werden, wie das Recht es vorgibt“, sagt Blume, der an ein einvernehmliches Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft appelliert. Seite 6

Von Ines Bräutigam

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