Suderburger Sozialdemokraten kritisieren Zusammensetzung des Teilnehmerkreises

Zeitplan für Fusionsgespräche

Drei Optionen: Die Vertreter aus Suderburg treffen sich mit einer Abordnung der Samtgemeinde Aue, Bevensen-Ebstorf und der Stadt Uelzen.

Suderburg. Wer führt die Verhandlungen für die Samtgemeinde Suderburg in den Fusiongesprächen? Diese Frage soll während der nächsten Sitzung des Samtgemeinderates am Donnerstag, 1. November, geklärt werden.

Ein Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten zu Strukturveränderungsgesprächen beinhaltet eben diese Fragestellung. In den Augen des Suderburger Ratsherren Manfred Mikulla wurde bisher „Hals über Kopf“ gehandelt. „Die SPD hatte vorgeschlagen, die Gespräche zu führen“, erläutert Mikulla. Ursprünglich allerdings nur mit der Stadt Uelzen. So wurde im nicht-öffentlichen Samtgemeindeausschuss der Antrag für das Gespräch vorgelegt und eine Verhandlungskommission einberufen. Sie bestand zu diesem Zeitpunkt aus den Bürgermeistern der Gemeinde. Zu wenig Vertreter in den Augen der Sozialdemokraten, schließlich sind nicht alle Parteien vertreten. Suderburgs Bürgermeister Hans-Hermann Hoff gehört den Grünen an, Gerdaus Otto Schröder der CDU und Eimkes Dirk-Walter Amtsfeld der Gruppe „Wir für Eimke“. Weder die SPD noch die Wählergemeinschaft Suderburger Land wären vertreten gewesen. Also folgte ein neuer Vorschlag: Alle Fraktionsvorsitzenden, Vertreter der Verwaltung und die Bürgermeister sollen die Gespräche führen. Für den Suderburger Mikulla noch immer eine unbefriedigende Situation: „Aus dem Bereich Suderburg gibt es so keinen Vertreter der SPD und der CDU. “ Zur Erläuterung: Die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Wolfgang Hahnemann, und der CDU, Wilhelm Schröder, stammen beide aus der Gemeinde Gerdau. „Diese Geschichte hat mich nicht ruhen lassen. Ich kämpfe nicht für die CDU, aber für die SPD gehe ich in die Bütt“, kündigt der Sozialdemokrat an. Deshalb ist es ihm wichtig, dass die Zusammensetzung der Teilnehmer an den Fusionsgesprächen in der Öffentlichkeit abgestimmt und diskutiert wird. Es geht laut Mikulla schließlich darum, etwas für die Zukunft festzulegen.

Und so soll die Zukunft der Samtgemeinde Suderburg aussehen – zumindest auf der Gesprächsebene: Am Montag, 29. Oktober, findet ein erstes Vorgespräch mit Vertretern der Samtgemeinde Aue statt. Ein zweites Gespräch mit einer Abordnung der Stadt Uelzen folgt am 6. November, mit Vertretern aus der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf wird zwei Tage später am 8. November geredet.

Am 9. November erfolgt dann ein erstes Fazit seitens der Verwaltung: Informationen und Kenndaten werden zusammengefasst. Ab dem 12. November bis Ende des Monats soll dann öffentlich über Fusionsmöglichkeiten beraten werden. Eine nicht-öffentliche Beratung und Beschlussfassung ist auf den 4. Dezember im Samtgemeindeausschuss terminiert und zwei Tage später in den Mitgliedsgemeinden.

Die öffentliche Beratung in den vier Räten soll am 17. Dezember über die Bühne gehen, so dass anschließend Details in vertiefenden Fusionsgesprächen geklärt werden können. Erst im nächsten Jahr sollen dann die Ratsbeschlüsse über eine mögliche Fusion herbeigeführt werden. Auch für den Fall, dass kein Ergebnis erzielt werden kann, ist gedacht: Dann sollen Gespräche mit dem Innenministerium über die Gewährung einer kapitalisierten Bedarfszuweisung folgen. Der Zeitplan berücksichtigt nicht nur den Endzeitpunkt der Entschuldungshilfe, sondern auch die Landtagswahl.

Von Jörn Nolting

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