Gerdauer Anwohner kündigen Einspruch gegen Ratsentscheidung an

„Wir ziehen vors Gericht“

Gerdau. Es war am Mittwochabend wie schon so oft bei einer Gerdauer Ratssitzung: Wenn der CDU-Ratsherr Stefan Kleuker den Tisch verlässt, dann geht es um das Thema „Entwidmung eines Teilstücks In der Worth“.

Der Antrag wurde von Kleuker selbst gestellt. Die Straße verläuft über seinen landwirtschaftlichen Betrieb und die Anwohner, die im weiteren Verlauf der Straße wohnen sind nahezu geschlossen gegen diese Entwidmung. Nun wird das Thema vermutlich vor dem Verwaltungsgericht landen. „Wir haben die Sache schon ausgiebig diskutiert. Der Rat befindet heute über die Einwendungen“, begann Bürgermeister Otto Schröder (CDU) die Diskussion. In der kurzfristig einberaumten Einwohnerfragestunde meldete sich der Anwalt der Anwohner, Werner Schmidt-Clausen, zu Wort. Er hatte im Vorfeld einen ausführlich formulierten Einwand im Namen der Anwohner eingereicht und wollte wissen, ob die Gemeinde eine Abwägung in der Sache vorgenommen habe und ob eine juristische Prüfung eingeholt wurde. „Im Rat wurde ausgiebig darüber diskutiert“, antwortete Otto Schröder, „und eine jurisitsche Prüfung wurde zwar nicht in juristischer Form eingeholt, aber beim Landkreis, der Samtgemeinde und beim Städte- und Gemeindebund.“ Dort gab es für die Gemeinde allerdings keine festlegenden Antworten, sondern nur Verfahrenshinweise. Schröder: „Der Rat muss ermessen, wie er vorgehen will.“ Gesagt, getan, nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde im Ratsrund weiterdiskutiert. Schröder: „Die Einwendungen bringen meines Erachtens nichts neues.“ Dem Bürgermeister geht es in erster Linie um das Interesse des öffentlichen Wohls und er empfiehlt den Anwohnern vom angebotenen Wegerecht Gebrauch zu machen. Wolfgang Hahnemann (SPD) merkte an, dass die Samtgemeinde Suderburg empfiehlt, ein juristisches Gutachten einzuholen. Das bestätigt auch Suderburgs Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz auf AZ-Nachfrage: „Wir sehen Probleme, wenn die Gemeinde diesen Weg geht und empfehlen vorher einen Juristen zu befragen.“ Gestritten wurde auch, ob auf der Straße Verkehr stattfindet oder nicht. Und Hahnemann widersprach der Aussage des Bürgermeisters, dass mit der Entwidmung das öffentliche Wohl gewahrt wird. „Hier wird dem Antrag eines einzelnen stattgegeben“, gab er zu bedenken. Die SPD-Fraktion befürchtet, dass das Verfahren eine Klage der Anwohner nach sich zieht, die die Gemeinde „mit Pauken und Trompeten“ verliert – und das auf Kosten des Steuerzahlers. „Jeder Bürger hat das Recht zu klagen. Nehmt doch lieber das Wegerecht an, statt zu klagen“, richtete Otto Schröder sich an die Anwohner. Die sechs Vertreter der CDU stimmten für die Entwidmung der Straße zum 1. Juli, die drei SPD-Vertreter und der Ratsherr der Grünen dagegegen. Anwohner Werner Bollhorn kündigte nach der Sitzung an: „Wir ziehen vors Verwaltungsgericht.“ Stefan Kleuker hingegen bemängelte nach der Sitzung die oft fehlende Sachlichkeit rund um das Thema. „Für mich geht es sehr ins Persönliche.“

Von Jörn Nolting

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