Mit Volldampf in die Sackgasse?

JörgHillmer

Suderburg - Von Jörn Nolting. Die Samtgemeinde Suderburg ist hoch verschuldet und kann im Schnitt der letzten Jahre ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch die Einnahmen bestreiten. Auch die besonderen Bedarfszuweisungen des Landes konnten gemeinsam mit den damit verbundenen Einsparauflagen diesen Prozess nicht umkehren. Durch die Wirtschaftskrise wird die Verschuldung der Samtgemeinde rasant weiter steigen. Die Gemeinde Suderburg ist mit einer ähnlichen Situation konfrontiert.

„Wer ständig mehr Geld ausgibt als er hat, zahlt jedes Jahr mehr Zinsen mit Geld, das er auch nicht hat, bis er pleite ist und keinen Kredit mehr bekommt“, sagt Jörg Hillmer, der für die CDU im Samtgemeinderat sitzt.

Die freiwilligen Leistungen für die Bürger sind bereits auf eine Restgröße zusammengestrichen. Der größte Posten Personalkosten ist nach Aussage des Samtgemeindebürgermeisters Friedhelm Schulz nicht zu reduzieren. „Unsere Steuersätze sind bereits weit über dem Landesdurchschnitt und mehr Bürger und mehr Gewerbebetriebe sind nicht in Sicht. Im Gegenteil müssen wir uns auf einen dauerhaften Prozess des Bevölkerungsrückgangs einstellen“, prophezeit Hillmer.

Mit dem Zukunftsvertrag kann das Land Niedersachsen gerade Kommunen wie der Samtgemeinde Suderburg einen Ausweg aus der Schuldenfalle anbieten: 75 Prozent der Belastungen der Kassenkredite werden übernommen, wenn die Kommune beispielsweise durch eine Fusion die dauerhafte Leistungsfähigkeit wieder herstellt, indem die Verwaltung pro Bürger günstiger wird.

Als einzigen sinnvollen Partner für eine Fusion sieht Hillmer die Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf, da Wrestedt sich schon seit längerem in konkreten Fusionsverhandlungen mit Bodenteich befindet und kein Interesse hat. „Die Stadt Uelzen hätte vielleicht Interesse, aber wir wären dort das fünfte Rad am Wagen“, befürchtet der Christdemokrat. Bleibt einzig Ebstorf mit einer weitgehend ähnlichen Struktur und Interessenlage. Die Ebstorfer haben bereits mit breiter Mehrheit positive Beschlüsse gefasst.

Einsparpotenzial sieht Hillmer bei den Zinsen und der Tilgung von 75 Prozent der Kassenkredite in Höhe von jährlich mindestens 200 000 Euro. Außerdem würde eine größere Samtgemeinde alleine durch die größere Einwohnerzahl 750 000 Euro mehr pro Jahr erhalten. Für Suderburg auch bei geringeren Zuweisungen ein Vorteil von mindestens 250 000 Euro jährlich. Des Weiteren sieht er Einsparung von rund 20 000 Euro jährlich durch Reduzierung auf nur noch einen Samtgemeinderat. Und durch Wegfall eines hauptamtlichen Bürgermeisters und Zusammenlegung der Fachabteilungen von 100 000 bis 300 000 Euro jährlich. Mithin eine Entlastung der jetzigen Samtgemeinde von rund 600 000 Euro in jedem Jahr.

„Damit wäre in wenigen Jahren wieder Spielraum da für Leistungen für die Bürger“, erhofft sich Jörg Hillmer. Die Kinderbetreuung, die Sportförderung, die Tourismusförderung und vieles andere mehr wäre gesichert und ohne Kreditaufnahme verantwortlich finanziert. Doch laut dem Christdemokraten gibt es auch Zweifler: Jeden, der Angst um seine Position oder seinen Job hat. „Klar ist daher“, so Hillmer, „niemand wird fusionsbedingt gekündigt oder in seinen Versorgungsansprüchen beschnitten. Auch Ortsfeuerwehren, Sportstätten, Schulstandorte oder andere kommunale Einrichtungen werden nicht in Frage gestellt.“

Sollte der Bürger die Auswirkungen einer Fusion negativ spüren, dann hätte man etwas falsch gemacht, sagt der Suderburger. „Die Dienstleistung für den Bürger darf nicht eingeschränkt werden, nur die Abläufe im Hintergrund müssen schlanker werden. Ich sehe, dass wir als Samtgemeinde Suderburg mit Volldampf in die Sackgasse steuern und alleine aus eigener Kraft die Richtung nicht mehr ändern können“, befürchtet Hillmer.

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