Suderburg: Elternbeiträge für Kindergärten werden ab Januar erhöht

Nur die SPD stimmt dagegen

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Mehr auf als ab: Eltern, deren Kinder die Kindertagesstätten oder Krippen besuchen, müssen ab Januar 2014 mehr bezahlen. Sie übernehmen ein Drittel der Betriebskosten der Einrichtungen.

Suderburg. Die neuen Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Samtgemeinde Suderburg sind mehrheitlich vom Rat abgesegnet worden. Sie erhöhen sich ab dem 1. Januar 2014 um rund 6,5 Prozent.

„Die Kostenerhöhung ist bereits im Haushalt eingearbeitet“, sagte Suderburgs Samtgemeindebürgermeister vor der Abstimmung über die Elternbeiträge und den Haushalt 2014. Nicht alle politischen Vertreter stimmten der Erhöhung zu. „Die Eltern der Kita-Kinder sind diejenigen, die wegen der Entschuldung zu zahlen haben“, sagte der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Hahnemann mit Blick auf die kapitalisierte Bedarfszuweisung für die Samtgemeinde vom Land Niedersachsen. „Es hat nichts mit der Entschuldungshilfe zu tun“, entgegnete Wilhelm Schröder, Fraktionssprecher der CDU. Die Gebührensätze müssten angepasst werden, damit die Maßgabe, dass ein Drittel der Betriebskosten von den Elternbeiträgen gedeckt wird, erfüllt werden könne. Doch Hahnemann beharrte darauf, dass die Kindergartenbeiträge erhöht werden sollen, um Geld für die Entschuldungshilfe zu sparen. „Die Erhöhung ist schon lange fällig. Wir sind sehr moderat herangegangen“, sagte Dierk Pellnath (WSL), der auch Vorsitzender des Kindergartenausschusses ist. „Niemand wird gezwungen, hier zuzustimmen. Alles, was wir deckeln müssen, gehört zur Entschuldungshilfe dazu“, warf Hans-Hermann Hoff (Grüne) in die Diskussion ein und stellte die Frage nach einem alternativen Sparvorschlag. Einen Vorschlag machte Manfred Mikulla (SPD) nicht, aber er beharrte darauf, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren in erster Linie als Konsequenz aus der Bedarfzuweisung aufgenommen wurde. „Der Gedanke ist völlig abwegig“, betonte Jörg Hillmer (CDU), „wir haben immer gesagt, dass ein Drittel der Kosten die Eltern übernehmen. Das haben wir immer angepasst.“

Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz berichtete, dass eine finanzielle Unterstützung seitens des Landkreises für die Kindergärten denkbar wäre. Die Samtgemeinde könnte dann 10 000 bis 15 000 Euro bekommen. „Wenn Geld vom Landkreis noch kommen sollte, dann können wir gern nochmal über die Elternbeiträge reden“, schlug Wilhelm Schröder vor.

CDU-Ratsherr Stephan Appelt unterbrach die Debatte: „Die Diskussion, ob es mit der Entschuldungshilfe zusammenhängt oder nicht, ist am Ende doch egal. Wir wollen ein Drittel mit Elternbeiträgen abdecken.“ Es sei in seinen Augen zwar bedauerlich, die Beiträge zu erhöhen, aber es müsse ein ausgewogenes Verhältnis zwischen denen gaben, die es nutzen und die es nicht nutzen. Jörg Hillmer: „Es sei denn, wir wollen die ein Drittel, zwei Drittel Regelung nicht mehr.“

Schulz hält die Anpassung für „dringend erforderlich“, denn sonst wäre der Haushalt nicht ausgeglichen. So sah es auch die Mehrheit der Ratsmitglieder. Nur die vier Vertreter der SPD stimmten dagegen.

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