Rüdiger Biernat vom Verein Freifunk Uelzen kritisiert den Gesetzentwurf zum öffentlichen WLAN

Der Staat bleibt misstrauisch

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Rüdiger Biernat aus Hösseringen, Vorsitzender des Vereins Freifunk Uelzen, sieht die privaten Anbieter weiter vom Staat diskriminiert: „Wir übertragen nur die Daten.“

Hösseringen. Aus dem Urlaub im Süden wissen die Deutschen, wie leicht das Leben sein kann: Bei einem Cappuccino im Hafen checken sie schnell mal die Mails, lesen die Nachrichten aus der Heimat und informieren sich über das nächste Ausflugziel.

Freies WLAN, das drahtlose Internet, ist in Cafés und Hotels im Ausland längst Alltag. In Deutschland sorgte bislang die Störerhaftung für Verunsicherung. Mit einem neuen Gesetz will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Rechtssicherheit für Betreiber von öffentlichen Hotspots schaffen (AZ berichtete). Doch es hagelt Kritik, dass die Regelungen auf halbem Weg stehen bleiben – und dass Freifunker wie in Uelzen diskriminiert werden.

Rüdiger Biernat kann nicht verstehen, warum Privatleute, die ihr Internet mit anderen teilen, anders behandelt werden als gewerbliche Anbieter: „Der einzige Unterschied ist, dass die Bundesregierung uns unterstellt, dass im Privaten mehr Illegales passiert als in Bibliotheken, Cafés und Hotels“, sagt der Hösseringer IT-Experte und Vorsitzende des Vereins Freifunk Uelzen.

100 Freifunkknoten unterhalten die 14 Mitglieder des im Dezember gegründeten Vereins im Kreisgebiet. Zukünftig sollen sie eine Liste der Personen führen, die berechtigt sind, über ihren Router im Internet zu surfen. Das geht natürlich nicht, denn es ist ja gerade Vereinszweck, allen Interessierten Zugang zum Netz zu geben, etwa auch Schülern und Bedürftigen. So unterhält Freifunk Uelzen inzwischen Knoten bei der Oberschule Uelzen, der Lucas-Backmeister-Schule oder am Suderburger Bahnhof.

„Wir übertragen nur Daten. Wir sind kein Erfüllungsgehilfe der Strafbehörden“, stellt Biernat klar. Nach der zurzeit gültigen Störerhaftung ist der Inhaber eines Internetzugangs dafür verantwortlich, wenn andere darüber illegal Musik herunterladen. Weil kostspielige Abmahnungen drohten, zögerten viele Uelzener Kneipiers, ihren Gästen WLAN anzubieten. [...]

Von Gerhard Sternitzke

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