Sinnloser Beschluss?

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Suderburg. Die Politiker der Samtgemeinde Suderburg drehen sich im Kreis. Nachdem der Gemeinderat Suderburg bereits die Umbildung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde beschlossen hatte, zog der Samtgemeinderat am Dienstag nach – ein Beschluss, der aber nicht umgesetzt werden kann. Denn dafür müssten alle Mitgliedsgemeinden zustimmen.

„Das ist total festgefahren, hier tut sich nichts“, stellte Suderburgs Bürgermeisterin Christel Beplate-Haarstrich (CDU), die die Sitzung leitete, nach zwei Stunden Diskussions-Marathon resigniert fest. Ihre Parteifreunde hatten gerade den Versammlungsraum im Gerdauer Gasthaus Wellmann verlassen, weil sie an der Abstimmung über einen Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Wählergemeinschaft (WSL) nicht teilnehmen wollten.

Inhaltlich ging es bei dem Antrag um die Umwandlung der Samtgemeinde Suderburg in eine Einheitsgemeinde – ein Vorhaben, das derzeit jedoch nicht umgesetzt werden kann, egal ob der Antrag positiv oder negativ beschieden worden wäre. Denn für die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde müssten alle drei Mitglieder der Samtgemeinde Suderburg zustimmen – die Gemeinden Gerdau und Eimke haben sich aber schon vor Monaten gegen dieses Modell ausgesprochen. Nur Suderburg steht zu der Variante Einheitsgemeinde (die AZ berichtete). „Wir sind nicht blöd, wir wissen, dass der Beschluss nicht umgesetzt werden kann“, betonte Hans-Hermann Hoff, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Im Grunde ginge es der Gruppe auch nur um eine politische Willensbekundung, ein Zeichen an die Bürger.

Dieses Ansinnen stieß den Christdemokraten so übel auf, dass ihr Fraktionsvorsitzender Wilhelm Schröder, der zugleich Bürgermeister der Gemeinde Gerdau ist, ankündigte: „Wir stehen zu dem einstimmigen Beschluss vom 1. Mai, dass die Samtgemeinde sich selbst entschuldet. Darum verlassen wir während der Abstimmung geschlossen den Raum.“

Eher zögernd folgten zunächst vier der acht Christdemokraten ihrem Vorsitzenden – Jörg Hillmer und Dirk-Walter Amtsfeld blieben zunächst und beteiligten sich am folgenden Schlagabtausch der beiden politischen Lager, bei dem die Politiker in ihren Argumenten bis zu vier Jahre in die Vergangenheit reisten. Zur Abstimmung verließen dann auch Hillmer und Amtsfeld den Raum. Die verbleibenden Ratsmitglieder beschlossen einstimmig die Umwandlung der Samtgemeinde Suderburg in eine Einheitsgemeinde – bei einer Enthaltung von Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz, der sich zuvor für das Modell Einheitsgemeinde ausgesprochen hatte.

Der Antrag der Gemeinden Gerdau und Eimke, die Samtgemeinde Suderburg verlassen zu dürfen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Wunsch der beiden Mitgliedsgemeinden würden „Gründe des öffentlichen Wohls“ entgegenstehen. Seite 5

Von Wiebke Brütt

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