Selbstentschuldung täte weh

Suderburgs Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz und eine Rathaus-Mitarbeiterin bei der Arbeit – wie die Verwaltungsstrukturen in Zukunft aussehen, steht noch in den Sternen.

Suderburg - Von Ines Bräutigam. „Da hätte ich auch schön in der Laube sitzen können“, knurrte einer der zahlreichen Zuhörer am Ende der Suderburger Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend frustriert. Nach mehr als zwei Stunden Sitzung, in denen es sich um den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Samtgemeindestrukturreform drehte, fiel nämlich allein dieser Beschluss: Der Gemeinderat soll am 5. August erneut über das Thema beraten und dann beschließen. Hintergrund: Wegen der Urlaubszeit hatte die CDU keine volle Fraktionsstärke und sah sich nicht in der Lage, eine Entscheidung zu fällen.

Manfred Mikulla, Vorsitzender des SPD-Gemeinderatsfraktion, hatte zuvor den dreiteiligen Antrag erklärt: 1. Da man mit der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf in Sachen Fusion nicht übereingekommen ist, sollte dieses Kapitel endgültig ad acta gelegt werden. 2. Stattdessen soll sich der Suderburger Gemeinderat für die Bildung einer Einheitsgemeinde aussprechen und dafür erneute Gespräche mit den beiden anderen Mitgliedsgemeinden Gerdau und Eimke suchen, die eine Einheitsgemeinde (wie berichtet) strikt ablehnen. 3. Sollte die Bildung einer Einheitsgemeinde nicht möglich sein, soll die Samtgemeinde unverzüglich die Durchführung eines Selbstentschuldungsverfahrens beantragen.

Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz tat indes seinen Unmut über die verpatzten Sondierungsgespräche mit den Ebstorfern deutlich kund. Nach fünf Minuten hätten die Ebstorfer Delegierten Schulz‘ Vortrag als „Unsinn“ abgetan, womit das Gespräch beendet gewesen sei. „Die wollten von uns ultimativ an Ort und Stelle ein grundsätzliches Ja oder Nein zur Fusion hören“, so Schulz, „und das ist doch sehr ungewöhnlich.“ Manfred Mikulla ergänzte: „Die Stimmung und das Gegenüber zeigten, dass es keine gedeihliche Zusammenarbeit geben kann und wird. Es war so, als seien wir Befehlsempfänger. Das zeigt, mit welcher Unbekümmertheit da gearbeitet wird.“ Nach besagtem Gespräch seien „die letzten Zweifel beseitigt, dass es nicht passt“, so Mikulla. Doch auch Plan B, nämlich in erneuten Gesprächen, die Gerdauer und Eimker doch noch für die Gründung einer Einheitsgemeinde mit ins Boot zu holen, könnte sich schwierig werden. Deren Bürgermeister Otto Schröder und Dirk-Walter Amtsfeld nämlich lassen nach wie vor klar durchblicken, dass sie da nicht mitmachen werden.

Bleibt noch der Weg der Selbstentschuldung. Doch das, gab CDU-Fraktionschef Udo Depner zu bedenken, „wird für uns alle ein knüppelharter Weg“. Denn die Samtgemeinde Suderburg müsste nicht nur ihr Fehl von 266 000 Euro bis 2012 los werden, sondern diesen Status auch zehn Jahre halten. „Das ist ganz, ganz schwer und tut auch weh“, so Friedhelm Schulz, der an Beispielen aufführte, was das bedeutet: die Streichung aller freiwilligen Leistungen, keine Kreditaufnahmen, höhere Steuern, Kooperation mit anderen Kommunen und die Streichung von touristischen Angeboten. Deshalb plädiere er nach wie vor für die Bildung einer Einheitsgemeinde und sprach sich – ebenso wie Depner – für nochmalige Gespräche mit den Gerdauern und Eimkern aus.

Armin Wagner (CDU) appellierte derweil, die Tür in Richtung Ebstorf nicht ganz zuzuschlagen und befand deren grundsätzliche Frage an die Suderburger pro oder contra Fusion als „völlig legitim und nachvollziehbar“. Er stellte auch die Frage, „ob wir die richtigen Vertreter in die Gespräche geschickt haben“ und betonte, dass er gegen die Gründung einer Einheitsgemeinde Vorbehalte habe, weil die zu Lasten der kleinen Orte ginge.

„Wir sind geschockt“, schüttelte eine Bürgerin in der abschließenden Einwohnerfragestunde nur noch den Kopf und meinte zu den Ratsmitgliedern: „Sie tun so, als würden Sie zum ersten Mal über dieses Thema sprechen …“

Kommentare