Rat Schwienau kündigt Vertrag mit anderen Gemeinden

Kindergarten soll allen offen stehen

Immer auf Trab: Beim Fahrrad-Sicherheitstraining machten die Kindergartenkinder in Melzingen eine gute Figur. Foto: Wendlandt

Melzingen. Eigentlich wollten die Mitglieder des Rates Schwienau allen Familien den Zugang zu ihrem Kindergarten erleichtern.

Darum stimmten sie auf ihrer vergangenen Sitzung auch dafür, eine Vereinbarung über die Aufnahme gemeindefremder Kinder, die mit den anderen vier Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf besteht, zu kündigen. Mit dieser Entscheidung könnten Schwienaus Politiker am Ende jedoch genau das Gegenteil ihres Vorsatzes erreichen.

Aber alles der Reihe nach: Der Kindergarten Melzingen betreut derzeit 21 Kinder zwischen drei und sechs Jahren in einer Vormittagsgruppe. Platz wäre dort für 25 Kinder. „Zum nächsten Jahr werden wir aber voll sein. Uns liegen bereits Anmeldungen vor“, erklärt Kindergartenleiterin Beate Timm-Heitsch. Oft bekommen die Melzinger Anfragen von Eltern, die in anderen Gemeinden wohnen. Denn der Kindergarten liegt verkehrsgünstig zwischen Ebstorf und Uelzen. Eltern könnten ihre Kinder also auf dem Weg zur Arbeit – beispielsweise von Uelzen nach Lüneburg – dort abgeben. „Wir haben das Glück, dass viele Eltern ihre Kinder in Melzingen abgeben wollen“, bestätigt auch Schwienaus Bürgermeister Gustav Müller auf der Ratssitzung. Aus Sicht des Rates behindert nun vor allem ein Vertrag zwischen den Gemeinden, dass noch mehr Eltern aus anderen Gemeinden ihre Kinder nach Melzingen bringen. Darum beschlossen sie einstimmig, den Vertrag zu kündigen, der nach Ansicht der Schwienauer besagt, dass die Gemeinde, in der eine Familie wohnt, vorher zustimmen muss, bevor ein Kind in dem Kindergarten einer anderen Gemeinde angemeldet werden kann.

Ebstorfs Gemeindedirektor Torsten Wendt sieht das anders: „Wir sind verpflichtet wohnortnah einen Kindergartenplatz vorzuhalten“, erklärt er Grundsätzliches. Der Vertrag zwischen den Gemeinden sollte die Kindergartenregelung eigentlich durchlässiger und elternfreundlicher machen. Denn die Finanzierung eines Kindergartenplatzes läuft über mehrere Töpfe: Land, Landkreis, Gemeinde und Eltern teilen sich die Kosten. Jedoch ist die Gemeinde nur dazu verpflichtet, sich an den Kindergartenplatzkosten für Kinder zu beteiligen, die aus der eigenen Gemeinde kommen und in einem Kindergarten vor Ort betreut werden. „Die Eltern sind nicht verpflichtet, ihre Kinder in den gemeindeeigenen Kindergarten zu bringen. Aber den Gemeindeanteil an den Kosten müsste der Flecken Ebstorf zum Beispiel nicht für ein Kind zahlen, das in den Melzinger Kindergarten gebracht wird“, erklärt Wendt. In dem Vertrag zwischen den Gemeinden sollten nun die Umstände geregelt werden, unter denen sich die Heimatgemeinde doch an solchen Kosten einer „externen Unterbringung“ beteiligt. „Die logische Folge der Kündigung wäre nun, dass wir keine Kosten erstatten werden, wenn ein Kind nach Schwienau geht“, so Ebstorfs Gemeindedirektor. „Künftig sollte man darüber nachdenken, Kindergartenregelungen von den Gemeinden auf die Samtgemeinde zu übertragen. Für Eltern spielen Gemeindegrenzen keine Rolle.“

Von Wiebke Brütt

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