Samtgemeinde Suderburg verabschiedet Haushalt / Kein Einsatzleitwagen für die Feuerwehren

Hoffnung auf Geld aus Hannover

Die Freiwillige Feuerwehr Ellerndorf soll für 53 000 Euro ein neues Fahrzeug erhalten. Noch ist die Investition mit einem Sperrvermerk versehen. 10 000 Euro Planungskosten werden für den Stellplatz veranschlagt. Foto: Lübbert

Suderburg. Sparsam planen die Suderburger ihren Haushalt für dieses Jahr. Der Grund: Sie warten auf die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen. 3 Millionen Euro könnten dadurch in die Kasse der klammen Kommune gespült werden.

„Wir müssen unsere freiwilligen Leistungen einschränken“, sagte Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz während der Haushaltsberatungen am Dienstagabend. Am 10. April tagt die Entschuldungskommission und beschäftigt sich auch mit dem Antrag aus Suderburg.

Getroffen haben die Einschränkungen der Samtgemeinde die Feuerwehren. Die Gemeindefeuerwehr bekommt kein Einsatzleitfahrzeug. 70 000 Euro spart die Samtgemeinde dadurch in diesem Jahr ein. „Es ist keine bindende Verpflichtung für die Samtgemeinde“, sagte Schulz. Aus diesem Grund haben sich Verwaltung und Politik „schweren Herzens“ entschieden, das Fahrzeug aus dem Haushalt zu nehmen. Schon bei der Planung des Haushaltsentwurfs wurde der Posten kritisch kommentiert (die AZ berichtete). Dass es in erster Linie um das Geld aus Hannover geht, betonten auch die jeweiligen Fraktionssprecher. Wilhelm Schröder (CDU) sprach von einem „Haushalt der Selbstentschuldung“. Aber auch ohne Geld vom Land solle der „konsequente Weg der Selbstentschuldung“ weitergegangen werden, wenn denn die Struktur so bleiben soll, wie sie ist. „Die schwarze Null ist das Ergebnis guter Rats- und Verwaltungsarbeit“, sagte Schröder und lobte die Zusammmenarbeit im Rat: „Wir reden mehr miteinander.“ Doch weist der Haushalt für Schröder noch Lücken auf. So hätten sich die Christdemokraten detaillierte Informationen zur Unterbringung des neuen Feuerwehrfahrzeugs für die Feuerwehr Ellenberg gewünscht. Die Anschaffung des Fahrzeugs für 53 000 Euro wurde mit einem Sperrvermerk versehen, 10 000 Euro Planungskosten werden für den Stellplatz veranschlagt. Für 12 500 Euro wird die Heizungsanlage im Bohlsener Feuerwehrgerätehaus überholt.

Auch Wolfgang Hahnemann lobte das verbesserte Klima innerhalb des Rates. „Wir haben weniger Schulden als andere Kommunen“, sagte der Sozialdemokrat und nun müssten die Schulden systematisch reduziert werden.

Die Problematik um das Feuerwehrgerätehaus in Ellerndorf ist für die Sozialdemokraten „ein Ärgernis“: „Wir hätten schon weiter sein können“, sagte Hahnemann. Dierk Pellnath von der Wählergemeinschaft Suderburger Land (WSL) warnte davor, dass im Rahmen der Selbstentschuldung nicht nur „schöne Sachen auf uns zukommen“. Das Einsatzleitfahrzeug wurde wegen des Antrags in Hannover gestrichen. „Sparsamkeit für die nächsten zehn Jahre – das fordert uns noch einiges ab“, formulierte es der WSL-Ratsherr.

Hans Hermann Hoff (Grüne) ging schon gar nicht mehr auf die Strukturreform ein, sondern blickte auf den demografischen Wandel und die damit verbundenen Basisaufgaben der Samtgemeinde. Die Bereiche Schule und Brandschutz werden spürbar den Wandel merken.

Und so wurde der Haushalt der Samtgemeinde mit kleinen Änderungen mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Die Summe der Investitionen fällt mit 182 000 Euro geringer aus als im ersten Entwurf mit 242 000 Euro.

Im Ergebnishaushalt liegen die Erträge bei 3 710 400 Euro und die Aufwendungen bei 3 670 100 Euro.

Von Jörn Nolting

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