Suderburger Ostfalia: Politiker diskutieren Folgen der Briten-Entscheidung

Große Unsicherheit nach Brexit

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In der Vergangenheit machten Brexit-Befürworter meist sehr auffällig und medienwirksam Werbung für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. 

Suderburg. Der Geist ist aus der Flasche und nicht mehr einzufangen. Seit der Brexit, der EU-Austritt Großbritanniens, beschlossene Sache ist, sind nicht nur die Briten verunsichert. Auch in Deutschland fragt man sich, wie es nun weitergeht.

Eine Podiumsdiskussion über mögliche Zukunftsszenarien für das Vereinigte Königreich und die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten der EU gab es jetzt an der Ostfalia Hochschule in Suderburg.

Jörg Bode.

Die Burschenschaft Erica hatte den stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bode, und den stellvertretenden Vorsitzenden der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, Ottmar von Holtz, eingeladen. Auch Dr. Thomas Henökl vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik in Bonn, der schon einige Publikationen zum Thema Brexit veröffentlicht hat, war dabei und hielt ein Referat.

Dr. Thomas Henökl.

Henökl warnte davor, den Euroskeptizismus als Unterschichtenphänomen abzutun. „Vielmehr muss die EU die Ängste in der Bevölkerung als Warnzeichen erkennen und ernst nehmen“, betonte er. Das sah auch ein Zuhörer so, der von einem befreundeten englischen Ingenieur berichtete, der für den Brexit gestimmt hat. „Das war keine spontane Entscheidung“, ist er sich sicher. „Die Engländer haben sie bewusst getroffen.“ Bode sagte dazu: „Wir können nicht ausblenden, dass es in anderen Ländern ähnliche Diskussionen gibt.“ Trotzdem zeigte er sich „entsetzt über so viel Naivität der Engländer“.

Ottmar von Holtz.

Die Frage ist, wie die EU auf die Entscheidung Großbritanniens reagieren soll. Einen Tag nach der Brexit-Abstimmung fand der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit seiner Aussage „Get out as soon as possible“ („Treten Sie so schnell wie möglich aus“) deutliche Worte. Laut Bode ist es aber falsch, an Großbritannien ein Exempel zu statuieren, um andere Mitgliedsstaaten abzuschrecken. „Wenn ein Mitglied aus einem Fitnessclub austritt, bringt es nichts, nachzutreten“, brachte er als bildlichen Vergleich ein. Vielmehr müsse man dem verlorengegangenen Mitglied die Geräte wieder schmackhaft machen. Soll im Brexit-Fall heißen: Ein Austritt aus der EU darf nicht lukrativer sein als dabeizubleiben.

Für andere Mitgliedsstaaten der EU wie Deutschland, für die Großbritannien mit jährlich 89 Milliarden Euro der drittgrößte Handelspartner ist, sei es enorm wichtig, dass die Handels- und Wissenschaftsbeziehungen nicht leiden. Ein sogenannter Hard-Brexit, der Austritt aus dem EU-Binnenmarkt, ist laut Henökl unbedingt zu vermeiden. Vielmehr müsse an der Außendarstellung gearbeitet werden. „Die EU ist kein bürokratisches Krebsgeschwür, das immer mehr Entscheidungsgewalt an sich reißen will“, betonte er.

Ottmar von Holtz bemängelte, dass eine europäische Identität fehle und bis heute nicht klar sei, ob sich die EU als Bündnis mehrerer Staaten oder als einzelnen Bundesstaat sieht. Dabei brachte er die Rolle des Europäischen Parlaments ins Spiel, das bei richtungsweisenden Entscheidungen als übergeordente Instanz bislang eher blass erscheine. „Politische Entscheidung werden durch Fakten getroffen, aber mit Emotionen vermittelt“, sagte von Holtz. Es sei an der Zeit, dass die EU ein Zeichen setze.

Von Sandra Hackenberg

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