Gemeinde muss für kapitalisierte Bedarfszuweisung vom Land Niedersachsen sparen

Suderburg erhöht die Steuern

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Die Gemeinde Suderburg muss ihre Einnahmen verbessern. Auch Hundebesitzer werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen, denn die Hundesteuer wird erhöht. Dadurch sollen pro Jahr 4500 Euro in die Kasse fließen.

Suderburg. 46 000 Euro will die Gemeinde Suderburg jährlich in den kommenden acht Jahren sparen. „Der Rat war sich schnell einig, die Bedarfszuweisung anzunehmen, jetzt geht’s ans Eingemachte“, kündigte Bürgermeister Hans-Hermann Hoff (Grüne) an.

In zwei bis drei fraktionsübergreifenden Sitzungen wurde der Haushalt durchforstet und nach Einsparmöglichkeiten gesucht. Die Bereiche Vereine und Jugendzentrum wurden als Sparmaßnahmen ausgeschlossen.

Die Samtgemeinde Suderburg will in den Genuss der kapitalisierten Bedarfszuweisungen des Landes kommen. Rund 2,2 Millionen Euro stehen in Aussicht, doch für das Geld erwartet das Innenministerium eine Gegenleistung: Sparen. „Wir haben Fehlbeträge von rund drei Millionen Euro“, mahnte Hoff gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung an, die nur einen Tagesordnungspunkt hatte – die kapitalisierte Bedarfszuweisung und die Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinde.

„Wir haben bei uns angefangen“, unterstrich der Bürgermeister, „und haben die Aufwandsentschädigungen reduziert.“ Ersparnis: 2000 Euro pro Jahr. In kleinen Schritten ging es weiter: 4500 Euro soll durch eine Erhöhung der Hundesteuer generiert werden, 10 500 Euro durch eine Zweitwohnsitzsteuer. Zudem will die Gemeinde die Pachten und Mieten erhöhen und 3700 Euro bei etwaigen Präsenten einsparen. „Unser letztes Mittel war es, die Real- und Grundsteuer zu erhöhen“, bedauerte Hoff im Namen des Rates. Grundsteuer A und B sollen von 400 auf 430 Prozentpunkte erhöht werden, die Gewerbesteuer von 400 auf 410. Die Gemeinde erwartet dadurch Mehreinnahmen von 77 100 Euro.

Einzig die Ratsfrau Dagmar Hillmer (CDU) tat sich schwer. „Wir müssen sorgsam mit dem Geld unserer Bürger umgehen“, lautet ihr Einwand. Zusätzliche Einnahmepolster würden wieder neue Ausgabenwünsche erschaffen, lauteten ihre Bedenken und so formulierte sie den Antrag, die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer auf nur 410 Prozentpunkte anzuheben. Mit ihrem Vorschlag erntete sich wenig Freude. „Heute wird bei der Entscheidung eine medienwirksame Rede gehalten – davon bin ich sehr enttäuscht“, sagte eine aufgebrachte Christine Kohnke von den Grünen. Regelrecht geschockt war Hans-Jürgen Drögemüller vom Antrag der Christdemokratin: „Ich habe an den fraktionsübergreifenden Sitzungen nichts davon gehört.“ Enttäauscht war auch Dierk Pellnath (WSL): „Wir haben alle unsere Kröte geschluckt.“ Die Abstimmung fiel eindeutig aus: Bis auf die Stimme von Hillmer wurde der Antrag abgelehnt. Andersrum lief die Abstimmung bei den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen – mit elf Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde Sie angenommen.

Von Jörn Nolting

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