Entschuldung ohne Fusion

Die Gespräche der Samtgemeindebürgermeister des Alten Amtes Ebstorf, Torsten Wendt (links), und Suderburg, Friedhelm Schulz, sind vorerst auf Eis gelegt.

Suderburg - Von Jörn Nolting. Der Suderburger Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz hält bekanntlich nicht viel von einer Fusion der Samtgemeinden Suderburg und Altes Amt Ebstorf. „Dieser Zusammenschluss löst die Probleme nicht“, betont der Verwaltungschef und beruft sich auf ein Zitat des niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (CDU), der sagt: „Zwei Arme ergeben noch keinen Reichen.“

In einem Sondierungsgespräch mit Vertretern der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf hat Schulz deshalb noch einmal deutlich gemacht, dass ein Verbesserungseffekt nur zu erzielen ist, wenn mit einer Fusion auf Samtgemeindeebene zugleich auch die Räte der Mitgliedsgemeinden abgeschafft werden, „weil nämlich die geteilten Zuständigkeiten von Gemeinden und Samtgemeinden einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand erfordern“.

Insbesondere die vierfache Haushaltsführung schlägt dabei laut Schulz zu Buche: „Es ist ein Aufwand, der zu Lasten der Bürger geht und dessen Vermeidung viele Entscheidungsprozesse deutlich verkürzen würde.“ Er geht davon aus, nach einer Umwandlung in eine Einheitsgemeinde mit noch weniger Verwaltungspersonal auskommen zu können. Kosten, die neben den geringeren Kosten für einen eingeschrumpften Gemeinderat eingespart werden müssen, um die finanziellen Probleme zu lösen. Mit dieser Auffassung steht der Suderburger Samtgemeindebürgermeister im Landkreis Uelzen nicht alleine dar. Auch der Bienenbütteler Rat, der SPD-Ortsverband Wrestedt und auch die Suderburger Sozialdemokraten vertreten diese Meinung. Seitens der Ebstorfer wird dieser Schritt allerdings rigoros abgelehnt. Auch in den Gemeinden Eimke und Gerdau wurde dem Modell „Einheitsgemeinde“ eine Abfuhr erteilt.

„Die Ebstorfer Vertreter möchten die bereits kurz vor dem Abschluss stehenden Fusionsgespräche mit der Samtgemeinde Bevensen durch erneute Gespräche mit uns nicht gefährden“, akzeptiert Schulz.

Für die Samtgemeinde Suderburg stellt dies laut Schulz aber auch kein Problem dar, wenn stattdessen eine andere Möglichkeit der staatlichen Entschuldungshilfe genutzt wird. Mit der vom Innenministerium in Aussicht gestellten Entschuldungshilfe von bis zu 75 Prozent ließe sich ein nachhaltiger Haushaltsausgleich auch bei einer Umwandlung der Samtgemeinde Suderburg in eine Einheitsgemeinde oder im Rahmen eines Selbstentschuldungskonzeptes wie im Falle des Fleckens Bodenfelde erreichen.

Die Suderburger Verwaltung hat in Gesprächen mit dem Innenministerium die Vorlage entsprechender Konzepte und eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Entschuldungshilfe vereinbart. Am Donnerstag, 15. Juli, wird sich der Rat der Gemeinde Suderburg mit dem Thema beschäftigen. Beginn ist um 19 Uhr im Suderburger Rathaus.

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