Landrat zur Hähnchenmast in Holthusen II: Innenministerium sieht keinen Anlass für Maßnahmen

Beschwerden abgelehnt

Mit Plakaten gegen Hähnchenmast: Die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Landrat Dr. Heiko Blume wurden vom Innenministerium abgelehnt. Beide bezogen sich auf den Auftritt des Landrates in der Bohlsener Mühle. Archivfoto: Huchthausen

Suderburg/Bohlsen. Gleich zwei Dienstaufsichtbeschwerden gegen Landrat Dr. Heiko Blume gingen beim Niedersächsischen Innenministerium ein.

Die Antwort von Ministeriums-Mitarbeiterin Daniela Betker war in beiden Fällen die gleiche: „Nach Prüfung Ihrer Unterlagen sowie der Stellungnahme des Landkreises Uelzen sehe ich keinen Anlass für dienstaufsichtliche Maßnahmen des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport. “ Beide Beschwerden sind abgelehnt.

Die zwei Schreiben nach Hannover beziehen sich auf den Auftritt des Landrates bei der Einweihung des Erweiterungsbaus der Bohlsener Mühle Ende Mai diesen Jahres. Eine Beschwerde wurde von der Bürgerinitiative „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ eingereicht, eine weitere vom Suderburger Borvin Wulf. Inhaltlich unterscheiden sie sich allerdings voneinander: Die BI-Vertreter Friedhelm Kaune, Werner Bollhorn und Walter Münster beklagen die „mögliche Befangenheit“ im Genehmigungsverfahren der Hähnchenmastanlage in Holthusen II. Der Grund: Der Bruder vom Landrat vertritt den Hähnchenstallbetreiber, Landwirt Markus Kaiser, als Anwalt.

Der Suderburger Borvin Wulf hingegen sah einen möglichen Verstoß des Landrates gegen das Mäßigungsgebot im Genehmigungsverfahren der Hähnchenmastanlage. Mit dem Sprichwort „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, kommentiert Wulf das Schreiben aus Hannover. Der Suderburger blickt zurück auf die Veranstaltung in Bohlsen: „Dr. Blume hatte sich für das Baugenehmigungsverfahren des Hähnchenmaststalls in Holthusen II für befangen erklärt, weil sein Bruder Markus Kaiser anwaltlich vertritt.“ Doch bei der Einweihung erklärte der Landrat, „weder die Gemeinde noch der Landkreis besäßen eine rechtliche Handhabe, die Mastanlage zu verhindern“. Diese Aussage erfülle nach Wulfs Auffassung den Tatbestand des Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot. Die Äußerung könne laut Wulf von ihrer Wirkung her auf Dritte innerhalb der Genehmigungsbehörde als „quasi präjudizierend“ verstanden werden. Diese „Vorverurteilung“ war der Kern von Wulfs Dienstaufsichtsbeschwerde. Zufrieden mit der Antwort des Ministeriums ist der Suderburger allerdings nicht. Ihm fehlt eine einleuchtende Begründung. „Die Reinwaschung von Dr. Blume als politischer Saubermann folgt einem Drehbuch“, mutmaßt Wulf. Es sei ein Drehbuch, an dem die an einer sauberen Weste vom Landrat Interessierten nicht nur im Ministerium in Hannover gefeilt hätten, so der Suderburger.

Entmutigen lassen sich sowohl die BI als auch Wulf nicht, sie werden ihren Kampf gegen die geplanten Hähnchenställe fortsetzen.

Von Jörn Nolting

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