Kreistag streitet um Resolution zur A 39

Wortgefechte um ein Stück Papier

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Landkreis Gifhorn. Eigentlich war es nur als Willensbekundung der Gifhorner Kreispolitik an Bund und Land gedacht.

Doch über die von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution zum Bau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wurde jetzt so erbittert im Kreistag gestritten, dass Rüdiger Elgner (CDU) die Parteien schließlich zur Mäßigung und zu einem fairen Umgang aufrief.

„Wollen wir uns auch noch in den nächsten Jahren über die A 39 streiten, wo wir gar nicht die Entscheidungskompetenz haben? Wir sollten uns nicht in die Wolle kriegen“, lautete Elgners versöhnlicher Appell an die Fraktionen. Und so wurde die Resolution letztlich mit großer Mehrheit – bei drei Gegenstimmen – zur Beratung an den Verkehrsausschuss des Landkreises verwiesen.

Im Resolutionsentwurf fordert der Kreistag den Bund und die niedersächsische Landesregierung auf, „unverzüglich ein klares Bekenntnis zum Weiterbau“ der A 39 abzugeben „und den Ausbau so schnell als möglich in Angriff zu nehmen“. Der stattdessen geforderte dreispurige Ausbau der B 4 sei hingegen „für die betroffenen Gebiete keine überzeugende Alternative“, heißt es weiter.

In der hitzigen Kreistagsdebatte warf CDU-Fraktionschef Helmut Kuhlmann der rot-grünen Landesregierung vor, sie habe durch den Sprecher ihres Wirtschaftsministeriums Zweifel am Willen zum Weiterbau der A 39 gesät. „Wir verlangen, dass Farbe bekannt wird in Hannover und im Bund. Wann wird gebaut, welche Kosten entstehen, wie sind diese zu finanzieren?“, betonte Kuhlmann.

SPD-Fraktionschef Detlef Tanke wies die Kritik vehement zurück. Kuhlmanns Antrag enthalte „Dinge, die nicht zutreffen“, sagte er. Zwar gebe es innerhalb der rot-grünen Koalition unterschiedliche Auffassungen zur A 39. Die Entscheidung über den Bau treffe jedoch das Bundesverkehrsministerium. Und dessen Bundesverkehrswegeplan sei „hoffnungslos unterfinanziert“, kritisierte Tanke.

Gegen die Resolution sprach sich Fredegar Henze, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Piraten/Linke und erklärter Gegner der A 39, aus. „Auf diese Art und Weise, Verkehrspolitik betreiben zu wollen, muss ein Ende haben“, forderte er. „Wir bringen den Politikbetrieb in Verruf mit dieser Resolution.“

Von Bernd Schossadowski

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