Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) beantwortet die Fragen der AZ-Redaktion

Stendaler sparen 20 Minuten

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Besuch bei der Altmark-Zeitung: Verkehrsminister Thomas Webel (CDU, rechts) beantwortete gestern die Fragen des stellvertretenden Chefredakteurs Thomas Mitzlaff und des Redaktionsleiters Gerhard Sternitzke (von links).

Stendal. Autobahn, Lkw-Massen auf der B 71, fehlende Umgehungen: Das Thema Verkehr sorgt immer wieder für Diskussionen in der Altmark. Die Altmark-Zeitung sprach gestern mit Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) über diese Themen.

Interview

AZ: Herr Webel, wie lange haben Sie für die Fahrt nach Stendal gebraucht?

Webel: ‘Ne Stunde.

AZ: Viele Stendaler fahren dieselbe Strecke, haben aber zusätzlich den Berufsverkehr. Um wie viele Minuten verkürzt sich die Fahrzeit durch die A 14?

Webel: Um mindestens 20 Minuten. Und vor allen Dingen: Man fährt entspannter.

AZ: Jeden morgen kommen die Magdeburg-Pendler an der Autobahnbaustelle bei Colbitz vorbei. Wann ist die A 14 von Stendal bis Magdeburg befahrbar?

Webel: In Colbitz im Jahr 2014, der Sommer ist angepeilt. Der Zeitraum ist auch realistisch. Ab 2019 ist die Autobahn in größeren Einheiten fertig. Ich bin ganz optimistisch: Ab 2020 können wir dann von Magdeburg bis Schwerin fahren.

AZ: Wann rollen die Bagger für den zweiten Bauabschnitt an?

Webel: Wir erwarten im Sommer dieses Jahr für zwei Bereiche Baurecht, durchgängig bis Lüderitz. Wir hoffen doch, dass der BUND einsieht, dass wir so viel für die Umwelt getan haben, dass wir diese Autobahn ohne Klageverfahren bauen können.

AZ: Die Aussagen des BUND gingen in eine andere Richtung.

Webel: Ich würde es verstehen, wenn der BUND für einen Fledermaustunnel mehr, einen Krötentunnel mehr oder eine Lärmschutzwand mehr klagen würde. Demokratisch gewählte Parlamente haben beschlossen, eine Autobahn zu bauen. Wir haben ja letztes Jahr ‘ne Umfrage gemacht: 91 Prozent der Sachsen-Anhalter sind für die Autobahn.

AZ: Was kostet die Fledermausbrücke, was kostet der Krötentunnel?

Webel: Insgesamt kosten die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei den 1,3 Milliarden Gesamtkosten rund 150 Millionen Euro. Das sind über zwölf Prozent.

AZ: Es heißt, die EU-Mittel fließen nur, wenn der Spatenstich bis 2014 erfolgt. Droht uns eine Stummel-A 14 bis Lüderitz?

Webel: Auf keinen Fall. Der Bund hat zugesichert, die A 14 wird gebaut.

AZ: Die beiden Autobahnprojekte A 14 und A 39 verlaufen parallel zur ehemaligen Grenze. Warum wurde die Chance verschenkt, Ost-West-Verbindungen zu schaffen?

Webel: Da müssen Sie die damaligen Verantwortungsträger fragen. Wir Verantwortliche der CDU in Sachsen-Anhalt haben immer für die X-Variante gestritten. Das heißt, die A 14 schräg in Richtung Hamburg, die A 39 in die andere Richtung nach Nordosten.

AZ: Wird es eine Autobahnpolizei Stendal geben, wie zu hören war?

Webel: Die Zuständigkeit liegt beim Innenminister. Aber er hat mir nicht gesagt, dass es eine neue Einrichtung geben soll.

AZ: Der Landkreis Stendal hat eine Arbeitslosenrate von 15 Prozent. Werden Unternehmen, die hier Jobs schaffen könnten, zukünftig an Stendal vorbeifahren?

Webel: Schauen Sie nach Sülzetal bei Osterweddingen. Ohne die A 14 hätte es diesen Aufschwung nicht gegeben. Ich bin optimistisch, dass sich mit dieser Infrastrukturmaßnahme viel mehr Unternehmen ansiedeln werden, die logistisch auf die Autobahn angewiesen sind. Die Altmärker sind übrigens diejenigen, die mit 53 Minuten den weitesten Weg zu einer Autobahn haben.

AZ: Von den Autobahnen zu den Bundesstraßen. Die Lkw-Karawane zieht Tag und Nacht durch die Dörfer an der B 71, eine unerträgliche Belastung für die Bewohner. Was wird getan, um Entlastung zu schaffen?

Webel: Bundesstraßen können wir nur im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums bauen. Wir haben mit der B 190 N eine große Maßnahme vor. Über weitere Ortsumfahrungen ist es schwierig zu verhandeln, wenn man an die knappen Mittel denkt.

AZ: Wenn parallel zur neuen Autobahn eine Bundesstraße verläuft, können die Lkw-Fahrer richtig sparen.

Webel: Warten wir ab, bis die Straße gebaut ist. Dann können wir uns mit dem Problem beschäftigen.

AZ: Dann müsste die B 71 mautpflichtig werden.

Webel: Nein, es können nur vierspurige Bundesstraßen bemautet werden.

AZ: Ist es nicht versäumt worden, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern?

Webel: Die Deutsche Bahn AG will jetzt die Strecke Stendal – Uelzen zweispurig ausbauen, um von 70 Güterzügen, die dort fahren können, auf 200 pro Tag zu erhöhen. Sie lösen aber das Verkehrsproblem nicht. Wir müssen vielmehr die Wasserstraße bedenken. Die Wasserstraße hat eine enorme Aufnahmekapazität und hier ist insbesondere die Elbe zu nennen, die der Bund an 345 Tagen auf 1,60 Meter schiffbar halten möchte. Und Elbe-Seitenkanal und Mittellandkanal, inklusive Niedrigwasserschleuse Magdeburg.

AZ: Der Ausbau der Elbe ist ja umstritten.

Webel: Die Elbe soll nicht ausgebaut werden. Da sind sich alle einig. Die Elbe soll nur unterhalten werden. Insbesondere dreilagige Containerschiffe können dann bis Magdeburg fahren.

AZ: Was sagt Thomas Webel zu den Autobahn-Maut-Plänen seines Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) in Berlin?

Webel: Frau Merkel hat auf einer Bundesvorstandssitzung gesagt: In dieser Legislaturperiode wird es keine Pkw-Maut geben. Deshalb halte ich das für eine Phantomdiskussion.

AZ: Um die Radfahrer nicht zu vergessen. Bleibt die Aussage: kein Geld da?

Webel: Wir haben nur eine Million Euro für Radwege. Sonst müssen wir umschichten.

AZ: Wie viele Kilometer kann man dafür bauen?

Webel: Ich schätze, zwischen fünf und zehn Kilometer. Aber es gibt noch andere Mittel für Radwege. Da kann man, wenn eine Kreisstraße grundsaniert wird, einen Radweg mitbauen.

AZ: Wie bewerten Sie, dass die Bromer Ortsumgehung aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsplanes herausgenommen wurde?

Webel: Die Ortsumgehung Brome liegt im Bereich von Niedersachsen. Sie steht weiter im Bedarf. Der Bundesverkehrswegeplan ist ja chronisch unterfinanziert. Man hat alle Maßnahmen, wo durch Klageverfahren kein Baurecht zu erwarten ist, etwas nach hinten geschoben.

AZ: Protest gegen Straßenbauvorhaben gibt es überall. Ist das ein Grund, eine Maßnahme nicht zu bauen?

Webel: (energisch) Nein, das verzögert die Baumaßnahme. Warum soll der Bund Geld für eine Maßnahme einstellen, die sowieso noch nicht kommt.

AZ: Wie dringlich ist aus ihrer Sicht die Ortsumgehung?

Webel: Ich halte Ortsumfahrungen immer für wichtig. Denn sie entlasten die innerdörflichen und innerstädtischen Bereiche vom Verkehr.

AZ: Die Strecke Buchhorst –Wassensdorf gleicht einem Flickenteppich. Es darf maximal 60 gefahren werden. Die Einwohner der Region fragen, wann es dort endlich zu einer Sanierung kommt?

Webel: Wir haben ein generelles Problem bei den Landesstraßen. Wir haben einen Reparaturstau, der bei 350 Millionen Euro liegt, bei Brücken bei 110 Millionen. Natürlich ist die zuständige Niederlassung verpflichtet, die Straße verkehrssicher zu gestalten. Ich habe schon mit der Niederlassung Nord gesprochen, wenn irgendwie mal Mittel bereit sein sollten, das in Angriff zu nehmen. Aber es ist nicht das schlimmste Straßenstück in Sachsen-Anhalt.

Vielleicht kann man mal ‘nen Landtagsabgeordneten überzeugen, dass wir nicht nur Geld für Schulen und Kindertagsstätten brauchen.

Von Gerhard Sternitzke

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