Kreistag beschließt Haushalt 2012 / Neuverschuldung von knapp 4,8 Millionen Euro

Zuschuss für Radweg und Psychiatrie

Für Kindergärten sollten 500 000 Euro in den Kreis-Haushalt eingestellt werden. Der Antrag wurde zurückgezogen.

Uelzen. Die Investitionspläne für das Jahr 2012 sind beeinflusst von den Vorgaben des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen: Damit der Landkreis trotz aller Sparzwänge nicht still steht, versuchen die Fraktionen des Kreistages, verschiedene Schwerpunkte zu setzen.

Das wurde auf der Sitzung des Kreistages am Dienstagabend in Rätzlingen deutlich.

„Es ist ein sparsamer Haushalt mit moderaten Investitionen“, eröffnete Landrat Dr. Heiko Blume die Diskussion. Der Ergebnis-Haushalt liegt, unter anderem durch die Entschuldungshilfe des Landes in Höhe von 60 Millionen Euro, bei 915 500 Euro. Für dieses Jahr ist eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von knapp sechs Millionen Euro geplant, die Netto-Neuverschuldung liegt bei knapp 4,8 Millionen Euro.

Dem Haushalt stimmten alle Mitglieder des Kreistages zu – bis auf die Gruppe der Grünen und „Keine A 39“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Feller, wiederholte seinen Entschluss, den Entwurf abzulehnen. So riet er davon ab, die Zuwendungspauschalen für die Kreistagsfraktionen zu erhöhen, vor dem Hintergrund, dass Zuschüsse für den Kinderschutzbund und für Pro Familia mit der Begründung der Haushaltsbereinigung abgelehnt wurden.

Die Grünen beantragten erneut Erhöhungen der Zuschüsse für den Kinderschutzbund, Profamilia, die Jugendhilfe und eine Bibliothekskraft an der KGS Bad Bevensen. Bevor es zur Abstimmung kam, forderte die SPD-Fraktion eine Pause. Anschließend kamen von den Grünen und „Keine A 39“ die einzigen Pro-Stimmen, die CDU, FDP, RRP, UWG hielten gegen die einzelnen Anträge. Der Block der Sozialdemokraten enthielt sich geschlossen bei jedem Antrag der Grünen – da die Vorschläge nicht neu sind und ausgerechnet in diesem Jahr die Haushaltssanierung im Vordergrund stehe, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzenden Jaques Vogtländer auf AZ-Nachfrage.

Zur Diskussion standen unter anderem folgende Investitionen:

• Radwegebau: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Verwendung der Gelder aus Blitzanlagen für den Bau eines Modell-Radwegs durch eine kostengünstige Bauweise wurde abgelehnt. Stattdessen wurde der vorgesehene Betrag für den Radwegebau im Landkreis Uelzen verdoppelt und somit eine Summe von 200 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

• Sozialpsychiatrischer Dienst: 24 000 Euro werden für die halbe Stelle eines Jugendpsychiaters bereit gestellt, um die Beratung für ein Jahr zu finanzieren. Alle Fraktionen des Kreistages waren sich einig, dass die Stelle für Kinder- und Jugendpsychiatrie notwendig sei. Claus-Dieter Reese (CDU) empfahl die Einrichtung, „um der angespannten Lage im Bereich der Kinder- und Jugendpsychologischen Versorgung, auch wegen der noch fehlenden Tagesklinik im Landkreis, abzuhelfen“. Sylvia Meier (SPD) rief den Kreistag zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen auf. „Wir benötigen eine Tageskinik und den sozialpsychiatrischen Dienst“, stellte sie klar. „Es handelt sich um zwei Bausteine.“ Sie bezog sich auf die Schätzung des Gesundheitsamtes für die Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg, nach der rund 800 Kinder und Jugendliche eine Psychiatrische Behandlung benötigen. „Es kommt immer häufiger in unserer Gesellschaft vor, alle 800 Kinder und Jugendliche haben Bedarf“, zum Beispiel wegen Angststörungen, Essstörungen, Verhaltensauffälligkeiten oder Drogenproblemen. Die SPD wolle die halbe Facharztstelle auf Dauer, betonte Meier.

• Investition an Schulen: 52 900 Euro werden eingestellt für die energetische Sanierung und Modernisierung der kleinen Turnhalle der Schule Rosche. Die SPD forderte, in Brandschutz und technische Neuerungen an der Suderburger Schule nur zu investieren, wenn die Erhaltung des Standortes langfristig sinnvoll sei. Wenn die Schule mit den Berufsbildenden Schulen sowie der Ostfalia Hochschule sinnvoll kooperiere, sollten die Investitionen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Kooperation müsse verbessert werden, um den gut ausgebildeten Schülern einen Anreiz zu bieten, im Kreis Uelzen zu bleiben. „Das Potenzial müssen wir nutzen“, forderte Jürgen-Peter Hallier. Martin Oesterley (CDU) sprach sich dafür aus, alle vier Oberschulstandorte zu erhalten und dass deshalb auch in die Suderburger Schule bis zu 670 000 Euro investiert werden müssten.

• Zuschuss für Kindergärten: Die SPD hat einen Betrag von 500 000 Euro für den Ausbau von Kindergärten beantragt. Da der Haushalt des Landkreises durch die Finanzierung nicht ausgeglichen wäre, zog die Fraktion den Antrag „sehr schweren Herzens zurück, so dass die Gemeinden selbst aufkommen müssen, obwohl sie eigentlich nicht dafür zuständig wären“, sagte Witta Alberternst.

• Woltersburger Mühle: Die CDU hat eine Summe von 50 000 Euro für die Fertigstellung des Arbeitslosenprojekts beantragt. Da der Antrag erst kurzfristig einging, wurde die Summe in den Etat eingestellt, jedoch mit dem Hinweis, dass sie erst freigegeben wird, sobald die noch fehlenden Unterlagen des Vereins „Integration durch Arbeit“ vorliegen.

Von Diane Baatani

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