Neue Landesregierung „entwickelt ihre Position“ / Hängepartie „nicht schön“

Zukunftsvertrag steckt fest

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Die Stadt Uelzen wartet weiterhin auf ein Signal des Landes Niedersachsen zum Zukunftsvertrag.

Uelzen. Die Stadt Uelzen wartet weiterhin auf ein Signal des Landes Niedersachsen zum Zukunftsvertrag. Nachdem Stadtkämmerer Jürgen Markwardt im Herbst vergangenen Jahres noch sehr optimistisch den 31. Dezember 2012 als mögliches Datum genannt hatte, an dem der Vertrag zwischen Stadt und Land in Kraft treten könnte, gibt es auch Mitte April 2013 noch keinen Hinweis auf einen zeitnahen Abschluss.

„Es sind noch einige kleine Dinge zu besprechen. Technische Details müssen noch geklärt werden“, hält sich Friedhelm Ottens, Oberregierungsrat und Mitglied der Projektgruppe Zukunftsvertrag im Nieder-sächsischen Innenministerium, auf AZ-Nachfrage zurück. Ottens bittet vor dem Hintergrund des Regierungswechsels („Das ist gerade 50 Tage her“) um Geduld. Uelzen sei auf einem guten Weg, doch müsse man der neuen Regierung zugestehen, dass sie auch beim Thema Zukunftsvertrag noch „ihre Position entwickelt“. Dazu habe nach Ottens Worten auch die Klausurtagung des Kabinetts in der vergangenen Woche gedient. Die Ergebnisse dieser Zusammenkunft seien im Ministerium aber noch nicht wiedergegeben worden. Insofern könne er noch keine aktualisierten Zeitabläufe nennen. „Zumal“, ergänzt der Oberregierungsrat, „wir vom Innenministerium die mit der Stadt Uelzen erarbeiteten Ergebnisse abschließend der Kommission Entschuldungshilfe vorlegen müssen.“ Dieses Gremium, das sich aus Vertretern der Landesverwaltung und der Kommunalen Spitzenverbände zusammensetzt, „entscheidet am Ende“, ob die Stadt Uelzen in den Genuss der Entschuldungshilfe kommt.

Zur Erinnerung: Mit dem Zukunftsvertrag erhalten niedersächsische Kommunen die Möglichkeit, ihre Kassenkredite abzubauen. Voraussetzung ist, Ausgaben und Einnahmen zu optimieren, um eine dauerhaft stabile Finanzsituation zu erreichen.

Von Andreas Becker

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