Ziehen Anlieger vors Gericht?

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Die Gerdauer Straße In der Worth verläuft vor der Scheune von Landwirt Stefan Kleuker. Der Rat der Gemeinde gab grünes Licht für die Entwidmung der Straße. Die Anwohner sollen ein Wegerecht bekommen.

Gerdau. - Von Jörn Nolting Die Anwohner der Gerdauer Straße In der Worth waren enttäuscht von den Mitgliedern ihres Gemeinderates nach der jüngsten Sitzung. Mit sechs Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen wurde die Straße auf Antrag des CDU-Ratsherren Stefan Kleuker nun entwidmet.

„Vor einer Entwidmung einer öffentlichen Straße muss feststehen, dass sie überhaupt gewidmet ist“, stellte Bürgermeister Otto Schröder gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes fest, nachdem bereits Stefan Kleuker das Ratsrund verlassen hatte. Die Entscheidung des Rates wird nicht die Zuwegung des Kindergartens betreffen – das versicherte Otto Schröder auf Nachfrage von Pastor Michael Kardel: „Die Entwidmung beginnt erst nach der Zuwegung zum Kindergarten.“

„Gründe, die gegen eine Entwidmung sprechen, sind nicht ersichtlich“, betonte der Bürgermeister. Das jedoch sehen die Anwohner anders. Sie sehen in der Einziehung der Widmung eine „unverhältnismäßige Benachteiligung der anliegenden Grundstücke im Vergleich zum Grundstück von Stefan Kleuker“. Sie sehen in der Begründung für die Entwidmung einen Widerspruch.

Zum einen soll die Straße deshalb entwidmet werden, weil der Verkehr die spielenden Kinder des Hofbesitzers gefährdet, zum anderen soll die Straße eingezogen werden, weil der Weg keine Verkehrsbedeutung mehr hat. „Gibt es nun viel Verkehr oder keinen?“, lautet die zentrale Frage der Anwohner. „Sämtlicher Verkehr kann an die betroffenen Grundstücke aus Richtung Barnsen gelangen“, lautet die Formulierung in der Beschlussvorlage.

In Sachen Wegerecht für die Anwohner machen sich die Anwohner Sorgen. Sie befürchten, dass das Wegerecht zu dehnbar ist. „Schon in der Vergangenheit ist es daran gescheitert, dass Herr Kleuker nur Möglichkeiten angeboten hat, die deutlich zu seinen Gunsten und zu unseren Ungunsten ausgestaltet werden“, lautet es in einer schriftlichen Stellungnahme der Anwohner.

Im vorliegenden Fall rechtfertigen für die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder auch finanzielle Aspekte die beantragte Einziehung. Eine Aufrechterhaltung der Widmung ist mit der Verpflichtung der Gemeinde Gerdau verbunden, diese Straßen zu unterhalten oder sonst zu verbessern, so dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen.

„Es ist davon auszugehen, dass sich der Zustand der betroffenen Straße mit zunehmendem Alter immer weiter verschlechtert, so dass das Ausmaß der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen zukünftig noch zunehmen wird“, blickt Otto Schröder voraus. „Dem Gemeinderat fehlt die Rechtsgrundlage“, sagte Anwohner Werner Bollhorn nach der Ratssitzung.

Die sechs Anlieger sind an einer außergerichtlichen Lösung interessiert, doch nach der Entscheidung des Gemeinderates sehen sie sich nun gezwungen, vor dem Verwaltungsgericht Klage zu erheben.

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