150 Euro als Pauschale: Entwurf zur Heranziehungssatzung wirft Fragen auf

Wer zahlt die Unterbringung der Asylbewerber?

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Bislang hat der Kreis Unterkünfte wie das BGS-Gelände oder die Villa in Park (Foto) organisiert. Künftig könnte diese Aufgabe bei den Kommunen liegen. Aber müssen sie auch anteilig Miete zahlen?

Uelzen/Landkreis. Es ist ein sperriger Begriff: Heranziehungssatzung. Seit Wochen ist er in der Uelzener Kommunal- und Kreispolitik in aller Munde.

Als die Zahl der Flüchtlinge ein Niveau erreichte, bei dem sie nicht mehr nur in Privatwohnungen unterkommen konnten, sondern Sammelunterkünfte zur Option wurden, tauchte er das erste Mal auf. Der Ruf nach einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge war nun aus der Kreispolitik zu hören. Mit der Satzung ließe sich dies regeln, indem die Kommunen verpflichtet würden, je nach Einwohnerzahl, für eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Diskussion dreht sich aber nicht mehr nur um die Verteilung. Inzwischen steht die Frage im Raum, ob die Kommunen mit der Satzung zumindest teilweise an den Kosten für die Unterbringung, die bislang vollständig der Landkreis übernimmt, beteiligt werden.

Der AZ liegt der Satzungsentwurf vor: Darin heißt es, dass die Kommunen für die Bereitstellung von Wohnungen vom Landkreis einen Betrag von maximal 150 Euro für Wohnplatz und Heizung pro Asylbewerber und Monat erhalten. Ist der Betrag kostendeckend für die Kommunen? Sie befürchten nicht, lehnen ihrerseits eine Heran- ziehungssatzung ab und setzen – wie berichtet – auf eine Selbstverpflichtungserklärung, mit der sichergestellt werden soll, dass alle bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen.

Der Landkreis will sich zum Satzungsentwurf nicht äußern; die Kreispolitik ebenfalls nicht. Er sei Gegenstand nicht öffentlicher Beratungen, heißt es. Es werden Willenserklärungen formuliert. Claus-Dieter Reese, Vorsitzender der CDU/FDP/RRP-Mehrheitsgruppe im Kreistag: „Bei der Satzung geht um die Verteilung der Flüchtlinge. Die Kommunen sollen nicht finanziell belastet werden.“ Martin Feller, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe „Die Grünen/Bündnis Zukunft“: „Wichtig ist uns, dass die Kommunen ihrer Verpflichtung bei der Wohnungsakquise nachkommen. Wenn dies der Fall ist, bedarf es womöglich keiner Heranziehungssatzung. Kommt sie doch, sollte sie aber die Kommunen kein Geld kosten.“ Jacques Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen kann der Landkreis nicht alleine schaffen. Auch die Kommunen haben ihren Beitrag zu leisten.“ Und Alfred Meyer, Mitglied für die UWG im Kreisausschuss meint, dass der Landkreis sich einvernehmlich mit den Kommunen in dieser Frage zu arrangieren habe.

Im Landkreis Lüneburg wird bereits so verfahren, wie es der Satzungsentwurf in Uelzen vorsieht: Der Kreis erstattet eine Pauschale. Die Höhe will man auf Nachfrage der AZ nicht nennen. Aber so viel: „Es gibt Kommunen im Landkreis, in denen sie nicht ausreicht. Das liegt an unterschiedlichen Mietpreisen“, sagt Kreissprecherin Elena Bartels.

Am Dienstag wird sich in Uelzen der Kreisausschuss in nicht öffentlicher Sitzung erneut mit der Heranziehungssatzung befassen.

Von Norman Reuter

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