Kreispolitik will Wohnplätze besser verteilen

Flüchtlingsunterbringung bald Aufgabe der Kommunen?

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Wo kommen die Flüchtlinge unter? Bislang hat der Landkreis Unterkünfte organisiert. Künftig, so kann es sich die Kreispolitik vorstellen, sollen die Kommunen diese Aufgabe übernehmen.

Uelzen/Landkreis. Die Uelzener Kreispolitik ist Willens die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen an die Kommunen des Landkreises abzugeben, um eine bessere Verteilung von Neuankömmlingen zu gewährleisten.

Ein erster Entwurf einer sogenannten Heranziehungssatzung, mit der jede Kommune, je nach Anzahl der Einwohner, eine bestimmte Menge an Flüchtlingen und Asylbewerber zugeteilt bekäme und unterzubringen hätte, wurde bereits erarbeitet. Der Kreisausschuss hat zudem in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, dass in den nächsten Wochen die Kommunen zu dem Vorstoß angehört werden.

Uelzens Landrat Dr. Heiko Blume erklärt im AZ-Gespräch, dass die Kommunen für die Unterbringung verantwortlich sein sollen und für diesen Fall ausreichend Unterkünfte vorhalten müssten. Die Kosten für die Unterbringung würde weiterhin der Landkreis Uelzen tragen. Vorstellbar sei ein Modell, bei dem die Kommunen in Vorleistung gingen und später die Ausgaben vom Landkreis erstattet bekämen, so der Landrat. Derzeit leben rund 530 Flüchtlinge im Landkreis Uelzen, weitere rund 250 werden in den kommenden Monaten dazukommen.

Nach Auffassung von Claus-Dieter Reese, Vorsitzender der CDU/FDP/RRP-Gruppe im Kreistag und Impulsgeber für die Heranziehungssatzung (AZ berichtete), könne nur mit einer geordneten Verteilung in der Bevölkerung eine Akzeptanz für die Flüchtlinge erreicht werden. Und in Richtung der Kommunen sagt er: „Die Heranziehungssatzung ist die Möglichkeit einer Verteilungsgerechtigkeit. Wer die Satzung ablehnt, hat sich die Frage zu stellen, wie ernst es ihm mit einer solchen Verteilungsgerechtigkeit ist.“

Die Kreispolitik will zunächst die Anhörung der Kommunen zur Heranziehungssatzung abwarten. Nach der Sommerpause soll dann eine Entscheidung getroffen werden.

Von Norman Reuter

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