„Wir erwarten vom Bund...“

Forderungen der Uelzener CDU: Registrierung an Grenzen und schnelle Verfahren

Uelzen/Landkreis. Offene Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel war beim jüngsten Parteitag des Kreisverbandes der CDU nicht zu hören – unkommentiert wollten die Christdemokraten die aktuelle Flüchtlingssituation aber nicht lassen.

Die CDU-Mitglieder haben in Hanstedt II einen Forderungskatalog an Bund, Land und Landkreis mit dem Titel „Flüchtlinge – Herausforderungen bewältigen“ beschlossen. Darin heißt es beispielsweise: Der CDU-Kreisverband erwarte vom Bund, dass Registrierungszentren „möglichst an der Grenze“ aufgebaut und illegale Grenzübertritte unterbunden werden. Nach einem Verhandlungsmarathon mit der SPD sollen laut einem Kompromiss Registrierungszentren im Bundesgebiet entstehen (AZ berichtete). Ebenfalls steht in dem Papier: Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent zurück in ihre Heimatländer gebracht werden. Und: Asylverfahren müssten beschleunigt werden. Politisch Verfolgte müssten zudem schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Niedersachsen soll Erstaufnahme-Einrichtungen schaffen, damit nicht weiter die Kommunen die Flüchtlinge in Notunterkünfte unterbringen muss. Und: Mindestens 10 500 Euro soll das Land pro Flüchtling und Jahr zahlen, damit die Kommunen nicht bei ihren freiwilligen Aufgaben drastisch kürzen müssen.

Jörg Hillmer attestierte bereits zu Beginn des Parteitages in seinem Rechenschaftsbericht der rot-grünen Landesregierung in der Bewältigung des Flüchtlingszustroms einen „Offenbarungseid“. Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe die Unterbringung von Flüchtlingen nicht organisieren können und habe letztlich einen Notruf an die Kommunen absetzen müssen. „So funktioniert verantwortliche Politik nicht“, so Hillmer. Der Kreisvorsitzende sagte auch: „Wir werden nicht jeden der 70 Millionen Flüchtlinge auf der Welt aufnehmen können. Wir müssen auch die Leistungsfähigkeit im Auge behalten.“ Bundestagsabgeordneter Henning Otte meinte in seinem Grußwort: „Wir kommen an die Grenzen des Machbaren. Wir können nicht jeden aufnehmen.“ Das sind Aussagen in einer Zeit, in der aus der CDU und vor allem aus der Schwesterpartei CSU immer wieder Rufe nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zu hören sind, die Angela Merkel zuletzt am Freitag in München erneut ablehnte. Vor der Abstimmung zum Forderungskatalog stellte Jörg Hillmer noch aktuelle Zahlen zur Flüchtlingssituation vor. Sie und das zu beschließende Papier würden als Argumentationshilfe für Christdemokraten gegenüber der Bevölkerung dienen. Die Haltung der CDU Uelzen werde deutlich.

Von Norman Reuter

Rubriklistenbild: © dpa

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