Ministerpräsident Weil will Solidaritätszuschlag über Einkommenssteuer kassieren

„Wir brauchen dieses Geld“

Stephan

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht nicht davon aus, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 ersatzlos gestrichen wird.

„Und ich glaube auch nicht, dass die Menschen ernsthaft damit rechnen“, erklärt Weil in einem Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung. „Denn wir werden dieses Geld weiter brauchen. “.

Eine Reform des „Soli“ sei aber dringend notwendig, unterstreicht Weil seine Forderung nach einer Systemveränderung: „Denn mehr als die Hälfte des Solidaritätszuschlags landet derzeit nicht in den neuen Ländern, sondern bei Herrn Schäuble im Bundeshaushalt“.

Es sei aber nicht Sinn der Übung, „dass mehr als sechs Milliarden Euro der Haushaltskonsolidierung des Bundes dienen und nur die andere Hälfte dieser Hilfe tatsächlich in die neuen Bundesländer weitergeleitet wird“, betont der Ministerpräsident.

Der Sozialdemokrat schlägt deshalb vor, diesen Beitrag nicht mehr gesondert abzuziehen, sondern ihn direkt in die Einkommens- und Körperschaftschaftssteuer zu integrieren. „Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe“, meint Weil: Zum einen, „weil die verfassungsrechtliche Grundlage des Soli in dieser Form nicht ganz zweifelsfrei ist“. Zum anderen aber hätten dann auch alle Bundesländer etwas davon. „Es ist einfach vernünftig, darauf hinzuweisen, dass wir immer noch Entwicklungsbedarf in den neuen Ländern haben, aber eben nicht nur dort“.

Niedersachsens Ministerpräsident hatte Anfang der Woche für Schlagzeilen gesorgt, weil er das Modell des Solidaritätszuschlags in dieser Form in Frage stellt. Eine Reform würde nach seiner Einschätzung die Neuverschuldung der westdeutschen Bundesländer erheblich senken.

Von Thomas Mitzlaff

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