„Wie es gerade passt“

Wirtschaftsminister Lies lässt Grünen-Gutachten zur A 39 kalt

ib Hannover/Uelzen. Ein Gutachten zur A 39 und zur A 20, das die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hatte, lässt Wirtschaftsminister Olaf Lies gestern kalt.

Das von der „RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement“ aus Marburg erstellte Gutachten werde „am Regierungshandeln nichts verändern, weder hier in Niedersachsen noch in Berlin“, so Lies.

Die Marburger hatten in Bezug auf die beiden Autobahn-Neubauprojekte, die im vordringlichen Bedarf des aktuellen Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans stehen, Kritikpunkte zusammengetragen. So seien „wesentliche Aspekte der Umweltbelastung nicht monetarisiert“, und damit habe man die Kosten-Nutzen-Analyse verfälscht. Auch eine „nicht ausreichende Berücksichtigung der Baukostenentwicklung“ hat „RegioConsult“ ausgemacht.

Minister Lies bewertet das Ergebnis so: „Wir werden beide Projekte zügig weiter planen und auch bauen. Beide Vorhaben haben eine erhebliche Netzfunktion, sie sind wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens und von elementarer Bedeutung für die Anbindung unserer Seehäfen.“ Das gelte auch für die Schleuse Lüneburg, die einen noch schlechteren Kosten-Nutzen-Faktor als die Autobahnen aufweise. Trotzdem werde ihr Bau auch von den Grünen befürwortet. Lies: „Die Grünen-Fraktion betreibt insofern Rosinenpickerei und sucht sich ihre Argumente, wie es gerade passt.“ Im Übrigen komme nicht einmal der Gutachter der Grünen zu einer Kosten-Nutzung-Bewertung von unter 1. „Also selbst danach könnten beide Autobahnen gebaut werden“, sagt der Minister.

Rubriklistenbild: © dpa

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