Sondernutzungsgebühren: Ausschuss verschiebt Beratung

Widerspruch und stumme Bürger

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Für Aufsteller, Plakate und andere Werbeträger sollen die Uelzener Geschäftsleute jetzt tiefer in die Tasche greifen.

Uelzen. Erwartungsfroh strömten sie in den Saal des Verwaltungsausschusses – rund 40 Geschäftsleute aus der Uelzener Innenstadt.

Immer wieder wurden weitere Stühle herangeschleppt, die am Ende aber doch nicht ausreichten, sodass einige bei der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am Donnerstagabend im Rathaus stehen mussten. Das Thema war für die Unternehmer ein wichtiges: die Erhöhung der Sondergebührensatzung. Denn wie berichtet, waren im Januar die Bescheide an die Geschäftsleute ergangen, in denen sie erfuhren, dass künftig Aufsteller und andere Werbeträger vor den Läden mehr als 200 Prozent teurer werden als bisher. Doch an diesem Abend verließen die Geschäftsleute genauso schlau das Rathaus, wie sie hereingekommen waren.

Eine Beratung seitens der Politik gab es nämlich nicht. Warum, das machte Wilhelm Spangenberg für die SPD gleich zu Beginn der Tagesordnung deutlich: Die SPD-Fraktion habe über den zu beratenden Antrag der Gruppe von Wir für Uelzen, Piraten, Bündnis 21/RRP, die Gebührensatzung moderater zu gestalten und eine grundsätzliche Erhöhung von 20 Prozent zu beschließen, noch nicht gesprochen. Ausschussvorsitzender Karsten Jäkel (CDU) versuchte zu besänftigen: Angesichts der Vielzahl von Zuhörern werde man „selbstverständlich beraten“, sagte er, man müsse ja nichts beschließen. Doch SPD-Mann Spangenberg ließ ihn kaum ausreden. „Ich lege Widerspruch ein!“, bockte er. „Wir können nicht beraten, wir können nur die Bürger anhören!“

Von Ines Bräutigam

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