Von Woche zu Woche

Wenn Uelzens Kommunalpolitik kneift 

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Ein Ersatz für das sanierungsbedürftige Kreishaus würde rund 40 Millionen Euro kosten.

Wenn sich Uelzens scheidender Stadtrat kommenden Montag zu seiner letzten Sitzung trifft, dann wird das keine Kuschel-Abschieds-Veranstaltung. Vielmehr steht noch ein unangenehmer Tagesordnungspunkt zur Abstimmung:

Die Ortschaft Molzen wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Schließung ihrer Grundschule im nächsten Jahr.

Beim Versuch, die Schule zu retten, waren die Molzener bislang nicht zimperlich und dieser Druck ist bei Ratsmitgliedern offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. Als Konsequenz bröckelt die Mehrheit für eine Schließung; und da scheint es auch wenig zu nützen, dass Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt das Kreuz breit macht und am Montag über verlässliche Politik und die Bedeutung von Ratsbeschlüssen referieren wird.

Während also der Stadtrat vor dem Dilemma steht, zwischen Lebensqualität auf dem Dorf auf der einen und Wirtschaftlichkeit auf der anderen Seite entscheiden zu müssen, können die Mitglieder von Uelzens Kreistag auf ihrer letzten Sitzung Kaffee und Kuchen genießen, ohne mit unangenehmen Fragen belästigt zu werden. Denn die teuerste und bedeutungsschwerste Entscheidung, nämlich der Neubau eines Kreishauses – ja oder nein und wenn wo – hat man kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt.

Schon seit Monaten diskutieren die Kommunalpolitiker dieses Thema, im Kommunalwahlkampf wollte man es lieber nicht ansprechen und jetzt steht man vor der Situation, dass man das neue Kreisparlament nicht vor vollendete Tatsachen will und den frisch gewählten Politikern dann nur noch die undankbare Aufgabe der Umsetzung bliebe.

Das kann man so machen, aber letztlich ist es das, was man umgangssprachlich als kneifen bezeichnet. Denn mit der Entscheidung, keine Entscheidung zu treffen, hat der Kreistag eigentlich doch eine Vorentscheidung getroffen: Ein Neubau wird politisch kaum noch durchsetzbar sein. Dazu ist die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu kompliziert und eine Mehrheit für das Projekt wird wohl nicht zu bekommen sein.

Doch eine solche 40-Millionen-Euro-Baumaßnahme ist nur mit breiter Unterstützung umsetzbar, und wie schnell selbst das dann noch scheitern kann, muss ja gerade der Stadtrat in Sachen Schule Molzen leidvoll erfahren. Denn dort war die Entscheidung, die die Schließung der Einrichtung bedeutet, vor gerade mal anderthalb Jahren mit 34:4 Stimmen getroffen worden. Man darf gespannt sein, was davon am Montag übrig bleibt....

Von Thomas Mitzlaff

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