Von Woche zu Woche

Wenn Politik an sich selbst scheitert

Von einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre für die Stadt Uelzen hatte Bürgermeister Jürgen Markwardt auf der Sitzung des Schulausschusses am Dienstagabend gesprochen.

Und in der Tat: In Zeiten des demografischen Wandels ist es für Uelzen so wichtig wie nie, ein attraktiver Wohnstandort für junge Familien zu bleiben. Es gibt viele gute Argumente: Schnelle Pendler-Anbindungen nach Lüneburg, Hamburg und Hannover, bezahlbare Immobilienpreise, Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen ab Klasse 5.

Doch dann ist diese Lücke von vier Jahren, es gibt keine Ganztags-Grundschulen in der Stadt Uelzen. Während ein solches Angebot in den Kreisen Lüneburg, Lüchow-Dannenberg und Celle längst eine Selbstverständlichkeit ist, ist die Durchsetzung dieser für die Zukunftssicherung des Standortes Uelzen so wichtige Entscheidung bislang durch kleinkariertes parteipolitisches Gezänk verhindert worden.

Der Bürgermeister hat seine Hausaufgaben gemacht, er hat einen Kompromissvorschlag (Seite 4) auf den Tisch gelegt, der gute Einstiegs-Grundlage in die Ganztags-Grundschulthematik sein kann. Jürgen Markwardt hat vor dem Schulausschuss einen eindringlichen Appell an die Kommunalpolitik gehalten, in einer solch wichtigen Frage Geschlossenheit zu zeigen und einen gemeinsamen Weg zu finden – wie auch immer der aussieht.

Doch alles Ringen war wohl vergeblich. Denn wenn – und diesen Eindruck musste man bekommen auf der Sitzung des Schulausschusses – manchem Ratsmitglied politisches Kalkül und persönliches Befinden wichtiger sind als eine von breiter Mehrheit getragene Entscheidung, wenn es offenbar darum geht, knappe Mehrheiten um jeden Preis durchzudrücken, dann muss man sich den Vorwurf gefallen lassen, die Sache als solche längst aus den Augen verloren zu haben.

Der parteiübergreifende Antrag wird am 16. März im Stadtrat womöglich mit hauchdünner Mehrheit durchgeprügelt. Doch was sich die Politik in Sachen Ganztags-Grundschulen geleistet hat, kommt einem Offenbarungseid gleich.

Denn dieser halbherzige Einstieg, mit dem man die Ortsteile vor den Kopf stößt, ist ein Scheitern – mehr noch: Die sehr fragwürdige „Willensbildung“ bei solch einem zentralen Thema steht beispielhaft dafür, warum diese Stadt sich im klein klein verliert und immer weiter abgehängt wird – in Sachen Grundschulen sogar, bei allem Respekt, von Lüchow-Dannenberg.

Von Thomas Mitzlaff

Rubriklistenbild: © Koller

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