Weit vor, weit zurück

Bei der SPD sind die Würfen gefallen: Eine Kreisfusion ist mit den Sozialdemokraten nur bei einer Gemeindefinanzreform zu machen. Sie setzen auf Verwaltungskooperationen. Foto: Ph. Schulze

Uelzen - Von Marc Rath. "Mehr Zusammenarbeit unter den Kommunen ist nötig. Dazu gehört die gleiche Augenhöhe und die Chemie muss stimmen", weiß Uelzens Bürgermeister Otto Lukat. Er gab am Donnerstagabend bei der parteiinternen Fachveranstaltung Verwaltungsstrukturreform vor rund 50 Sozialdemokraten aus Uelzen und Lüchow-Dannenberg den Auftakt-Impuls und warb für EDDA – die Elbe-Heide-Dienstleistungs- und Datenverarbeitungs-Anstalt.

Diese Idee hatte die SPD im vorigen Jahr ausgearbeitet."Wir treffen die Entscheidungen am Ort, aber lassen die Leistungen nicht dort erledigen", beschrieb Lukat das Prinzip. Einen Haushalt beschließe weiterhin der Rat, aber dessen Erstellung und Abwicklung können auch anderswo erfolgen. Eine gemeinsame Anstalt möglichst vieler Kommunen könne mehr Spezialwissen vorhalten und erreiche einen besseren Auslastungsgrad, ist Uelzens Stadtoberhaupt von EDDA überzeugt. Durch Bürgerämter seien Nähe und direkte Dienstleistungen weiter gesichert. Die Verwaltung komme mit weniger Personal aus. Betriebsbedingte Kündigungen wollen die Sozialdemokraten jedoch vermeiden.Zwischen 10 und 15 Prozent könne durch EDDA eingespart werden. Das seien positivere Effekte als bei einer Fusion. "Wir haben eine Chance, uns selber zu behaupten", plädierte Lukat dafür, "sich nicht mit Diskussionen zu verzetteln, bei denen sicher ist, dass sie in den nächsten zehn Jahren nicht zu einem Ergebnis führen".Die SPD-Kommunalpolitiker wollen in ihren Gremien daher noch in diesem Herbst eine von externen Fachleuten moderierte Arbeitsgruppe aus Hauptverwaltungsbeamten, politischen Vertretern und Vertretern aus der Gesellschaft einrichten, die die Einrichtung von EDDA prüfen und vorbereiten soll.Mit ihrer Initiative will die SPD der CDU nicht das Feld in der Fusions-Diskussion allein überlassen. "Die wagen sich weit vor, aber auch weit zurück", vermisst der Vorsitzende der Uelzener SPD-Kreistagsfraktion, Jacques Voigtländer, vom Land eine verbindliche Zusage, 75 Prozent der Kassenkredite im Falle einer Fusion zu übernehmen. In der Uelzener Kreispolitik hätten die Christdemokraten hier bei den Abstimmungen "selbst nicht alle Leute beieinander", berichtete er. Überdies sieht Voigtländer auch Landrat Theodor Elster an seiner Seite.In ihrer "Uelzener Erklärung" fordern die Sozialdemokraten ihre Gliederungen auf, die Bürger "von Anfang an am Diskussionsprozess zu beteiligen". Beim Auftakt haperte es indes in den eigenen Reihen. Da es das Papier erst als Tischvorlage gab, wollte insbesondere ein Teil der Lüchow-Dannenberger Vertreter der Erklärung (noch) nicht zustimmen.

Erschienen: 08.08.2009: AZ / Burgfest / Seite:2

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